Strafsteuer für leerstehende Wohnungen? Landau geht neue Wege

Wohnraum in Deutschland wird nicht nur zunehmend teurer, sondern auch immer knapper. Dennoch stehen oftmals viele Wohnungen leer.

Eine Stadt in Rheinland-Pfalz beabsichtigt nun, dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken und für diese leerstehenden Wohnungen eine "Leerstandssteuer" zu erheben, berichtet der SWR.

Im Video: Mietpreiswucher bei möbilierten Wohnungen: So viel teurer sind sie

Rund 800 leere Wohnungen in Landau

In der knapp 47.000 Einwohner großen rheinland-pfälzischen Stadt Landau stehen rund 800 Wohnungen leer, erklärt Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) gegenüber dem SWR. Wenn nun Eigentümer:innen für den Leerstand zahlen müssten, würde sich dies vermutlich ändern - so Geißler. Rund 2.000 Menschen könnten alleine in den leeren Wohnungen in Landau einen Platz zum Wohnen finden.

Auch die Grünen-Politikerin Lea Heidbreder, Landtagsabgeordnete von Rheinland-Pfalz und Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung, sieht das so. "Selbst im Zentrum stehen Objekte leer – einige seit Jahren. Deshalb bin ich für eine Leerstandssteuer bei dauerhaftem Leerstand", erklärt sie gegenüber der "Tagesschau".

Der Stand der leerstehenden Wohnungen wurde anhand eines sogenannten Leerstandsmelders - einem Online-Portal der Grünen in Landau - ermittelt, ergänzt die "Tagesschau". Hierbei wurden die Einwohner:innen der Stadt aufgefordert, Leerstände über das Portal zu melden.

Kontrolliert werden könne der Leerstand zukünftig beispielsweise über die Wasser- und Energiedaten der Objekte. So würde ein niedriger Verbrauch auf einen Leerstand hindeuten.

Leerstandssteuer soll nicht immer gleich greifen

Dabei können die Gründe für einen Leerstand – beispielsweise ein Todesfall – durchaus vielfältig sein. "In diesen Fällen wollen wir unterstützen, um den Wohnraum schnell wieder nutzen zu können", so die Grünen-Politikerin.

Stelle sich allerdings heraus, dass Eigentümer:innen nur auf eine höhere Rendite spekulieren, müsse die Steuer her. Rund zwei Prozent jährlich – auf dem aktuellen Marktwert der Immobilie gerechnet – soll diese betragen.

Das würde bedeuten, dass Immobilienbesitzer:innen bei beispielsweise einem Immobilienwert von 500.000 Euro jährlich 10.000 Euro Strafe zahlen müssten.

Einzigartig in Deutschland

Bisher gebe es in Deutschland keine Stadt, die eine Leerstandssteuer erhebe, zitiert der SWR Heidbreder.

Allerdings hätte solch eine Steuer im kanadischen Vancouver dazu geführt, dass etwa ein Viertel der Wohnungen nicht mehr leer stünden, so die Landtagsabgeordnete. "An diese positiven Erfahrungen wollen wir gerne anknüpfen."

Oberbürgermeister Geißler allerdings erwarte Widerstand aus der Bevölkerung über die geplante Strafsteuer – schon alleine deshalb, weil dies rechtlich Neuland ist. Daher werde am Schluss womöglich ein Gericht über den Plan entscheiden müssen. Am 26. September will der Stadtrat über die Strafsteuer abstimmen.

Laut den Landauer-Grünen könnte mit solch einer Steuer die Stadtkasse um rund 3,5 Millionen Euro gefüllt werden.

Kritik an der geplanten Steuer

Reiner Braun, Vorstandsvorsitzender des Empirica-Institutes, das Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt auswertet, hingegen kritisiert das Vorhaben. So gebe es regional viele Unterschiede. In Großstädten wie Frankfurt oder München sei demnach kaum Wohnraum vorhanden, auf dem Land hingegen seien viele Wohnungen frei – aufgrund von geringer Nachfrage.

Auch der Zentralverband "Haus und Grund" übt Kritik: "Mit der Idee einer Strafsteuer wollen die Kommunen oftmals von eigenen Versäumnissen ablenken. Sie sind es jedoch, die die Voraussetzungen schaffen müssen, dass Wohnen in ihren Städten erschwinglicher wird – beispielsweise über das Absenken der Grundsteuer", erklärt Präsident Kai Warnecke abschließend.

• Verwendete Quellen:
• Tagesschau: "Eine Strafsteuer gegen Leerstand von Wohnungen?"
• SWR: "Kommt in Landau eine Leerstandssteuer für private Wohnungen?"