Streitthema Migration: Länder setzen Scholz auf MPK klare Frist 

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss. Doch wie steht es um die Umsetzung? Darüber hat die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Worauf sich die Beteiligten geeinigt haben.

Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschef:innen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. Vor allem Unionspolitiker:innen forderten vorab eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Beschlüsse vom November, mit denen die unerlaubten Einreisen begrenzt werden sollen. Am Nachmittag hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Beratungen teilgenommen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Boris Rhein, hat sich nach dem Treffen mit seinen Amtskolleg:innen und Scholz zufrieden gezeigt. Bund und Länder hätten gemeinsam in den zurückliegenden Monaten sehr viel auf den Weg gebracht, sagte der hessische CDU-Regierungschef am Mittwoch (6. März): "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben."

Im Video: Streitthema Migration - das fordern die Ministerpräsidenten vor der MPK

Rhein nannte als Beispiele etwa die inzwischen beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber:innen oder die erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Auch andere Themen hätten die Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler in der hessischen Landesvertretung in Berlin besprochen. Dazu zähle insbesondere die angestrebte Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen. Rhein nannte aber auch etwa die Grenzschutzbehörde Frontex, die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft bei extremistischen Straftaten sowie anstrebte Rückführungsabkommen. Bund und Länder hätten gezeigt, dass sie einen gemeinsamen Fahrplan hätten und handlungsfähig seien, betonte Rhein. Jetzt gehe es darum, "all das konsequent umzusetzen".

Länder setzen Scholz Frist

Nach außen gedrungen war vorher bereits, dass die Länder die Bundesregierung bis zum 20. Juni dazu auffordern, eine Position zur Frage von Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Das Innenministerium habe "zur vereinbarten Prüfung" mit der Anhörung von Sachverständigen begonnen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten möglich ist, heißt es in einem am Mittwoch einstimmig gefassten Beschluss. "Die Ergebnisse sollen bis zur Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 20. Juni 2024 vorliegen", heißt es weiter. An diesem Tag findet die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz statt.

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt - etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Geflüchteten aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung inzwischen überfordert. Im Januar dieses Jahres wurden fast 26.400 Asyl-Erstanträge gezählt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergäbe dies eine ähnliche Zahl wie 2023. Dabei ist aber noch nicht berücksichtigt, dass im Frühjahr, Sommer und Herbst üblicherweise mehr Geflüchtete kommen als im Winter.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa