Rosa-Luxemburg-Stiftung
Studie: Parteien arbeiten in den Kommunen oft mit der AfD zusammen
- Veröffentlicht: 13.03.2024
- 16:44 Uhr
- Benedikt Rammer
Eigentlich wollen die demokratischen Parteien mit der AfD nicht kooperieren. Eine Studie zeigt nun aber, dass die Realität anders aussieht - zumindest in der Kommunalpolitik.
Das Wichtigste in Kürze
Demokratische Parteien wollen mit der Rechtsaußenpartei AfD eigentlich nichts zu tun haben.
Doch in der Kommunalpolitik sieht es bisweilen anders aus.
Das zeigt eine Untersuchung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Einer am Mittwoch (13. März) veröffentlichten Untersuchung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung zufolge gibt es auf kommunaler Ebene Dutzende Beispiele der Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD. Demnach gibt es mehr als 100 konkrete Fälle in den Jahren 2019 bis 2023 - von der gemeinsamen Abstimmung im Stadtrat bis zur Fraktionsgemeinschaft. Am häufigsten habe die CDU mit der AfD kooperiert, doch auch alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien hätten dies getan, berichteten Autor Steven Hummel und Autorin Anika Taschke.
Im Video: AfD klagt gegen Bundesrepublik
CDU-Chef Friedrich Merz hatte 2023 nach einer Debatte über die "Brandmauer" zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Auch SPD, FDP, Grüne und Linke pochen auf Abgrenzung.
Mehr als 100 Kooperationen mit der AfD
Bei der Recherche in Sitzungs - und und Abstimmungsprotokollen fanden die Autor:innen allein in den ostdeutschen Bundesländern 105 Beispiele, wo Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen der demokratischen Parteien mit der AfD stimmten oder sich mit der Rechtsaußenpartei zusammentaten. 16 weitere Beispiele betrafen der Studie zufolge Nachfolgeparteien oder Abspaltungen der AfD. In 52 Fällen war es die CDU, die kooperierte, in 22 Fällen die FDP, 13-mal die SPD, 10-mal die Linke und 5-mal Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kamen sonstige Parteien und "unklare Angaben".
Laut der Studie bedeutete "Kooperation" in 93 Fällen gemeinsames Abstimmen, wobei in 74 Fällen die Initiative von der AfD ausging. Als Beispiel wurde eine AfD-Resolution gegen Windkraftanlagen im Sonneberger Land in Thüringen genannt, der im Kreistag 2020 auch von CDU und FDP zugestimmt worden war. Eine weitere AfD-Resolution gegen zu hohe Energiepreise wurde im November 2022 von allen Parteien gebilligt. In Cottbus wurde ein Beschluss zur kommunalen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Jahr 2021 im Jahr 2023 mit Stimmen von CDU, AfD und SPD rückgängig gemacht.
Autorin: Kommunale Ebene als Experimentierfeld der AfD
Auf kommunaler Ebene falle die Abgrenzung oft schwer, besonders wenn man sich seit Jahren kennt, sagte Taschke. Es wird oft argumentiert, dass es auf kommunaler Ebene nur um praktische Lösungen und nicht um Parteipolitik gehe. Doch die kommunale Ebene diene der AfD als Experimentierfeld und trage dazu bei, dass sich ihre Ziele normalisieren, ergänzte Hummel.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, konzentrierte sich aus praktischen Gründen auf ostdeutsche Beispiele der Parteienkooperation, da der Umfang der Studie sonst zu groß geworden wäre. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es wird vermutet, dass es eine große Anzahl weiterer Fälle gibt, die nicht bekannt geworden sind.
- Verwendete Quellen:
- Studie der Rosa Luxemburg Stiftung: Hält die Brandmauer?
- Nachrichtenagentur dpa