CDU-Regionalkonferenz

Merz: AfD bedeutet moralischen Abstieg Deutschlands

Veröffentlicht: 01.03.2024
03:56 Uhr
Rebecca Rudolph

Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender seiner Partei, schießt gegen die AfD.© Andreas Arnold/dpa

Die CDU diskutiert auf mehreren Regionalkonferenzen derzeit ihr neues Grundsatzprogramm. In Chemnitz nahm auch das Thema Migration und die AfD einiges an Raum ein.

Das Wichtigste in Kürze

Friedrich Merz hat vor einem "Abstieg Deutschlands" durch eine weitere Stärkung der AfD gewarnt.
Die AfD sei keine Alternative für Deutschland, sondern bedeute den wirtschaftlichen und vor allem den moralischen Abstieg, so der CDU-Chef.
Derweil betonte Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass ein wichtiges Thema im CDU-Grundsatzprogramm die Migrationspolitik sei.

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem "Abstieg Deutschlands" durch ein weiteres Erstarken der AfD gewarnt. Merz sagte am Donnerstagabend (29. Februar) in Chemnitz, die Partei sei bereits stärker geworden, als es viele anfangs geglaubt hätten.

Die AfD sei aber keine Alternative für Deutschland, sondern bedeute den wirtschaftlichen und vor allem den moralischen Abstieg, erklärte er bei einer Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.

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Merz: "Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die Ukraine zu Ende"

Merz unterstützte die Begriffe Heimat, Leitkultur und Patriotismus im neuen CDU-Programm. Er betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland ein Industrieland bleibt, um den Wohlstand zu erhalten. Angesichts des Krieges in der Ukraine warnte er vor einer Bedrohung der Freiheit Deutschlands von außen.

Er bezweifelte, dass allein durch diplomatische Mittel ein Ausgleich mit Russland gefunden werden könne. "Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende", sagte der CDU-Vorsitzende. "Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die Ukraine zu Ende."

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Kretschmer betont die Wichtigkeit der Migrationspolitik

Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, ein wichtiges Thema im Grundsatzprogramm sei die Migrationspolitik. Er verwies auf die Probleme 2015/2016 und sprach von einem Kontrollverlust damals. "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt", versicherte Kretschmer für seine Partei. Dazu sei es elementar, die Zahl "irregulärer Migranten" zu reduzieren. Die Bezahlkarte für Geflüchtete sei ein wichtiges Instrument.

Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet, die AfD in Brandenburg ist ein Verdachtsfall. Bei jüngsten Umfragen stand die AfD in diesen Ländern jeweils an erster Stelle - zum Teil deutlich.