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Versuchter Wahlbetrug

Teilerfolg für Trump: Oberstes Gericht stimmt Anhörung zu Immunität zu 

  • Veröffentlicht: 29.02.2024
  • 14:37 Uhr
  • Stefan Kendzia

Donald Trump fährt einen wichtigen Teilerfolg ein, die anstehenden Verfahren gegen ihn hinauszuzögern: Der Supreme Court hat die Berufung in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump hat einen wichtigen Teilerfolg eingefahren bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern.

  • Das Oberste Gericht der USA nahm Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung an.

  • Sollte das Gericht Trump recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten.

Es scheint, als schaffe es Trump immer wieder: Jetzt hat das Oberste Gericht der USA den Antrag des Ex-Präsidenten auf Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung angenommen. Der Prozess gegen Trump in Sachen versuchten Wahlbetrugs könnte dadurch - ganz nach Trumps Geschmack - verzögert werden.

Wahlbetrugsprozess offen

Kann Trump für bestimmte Handlungen während seiner Amtszeit als Präsident überhaupt belangt werden oder nicht? Um diese Frage beantworten zu können, muss zunächst geklärt werden, ob Trump Immunität vor Strafverfolgung genießt oder nicht. Jetzt hat Trump zusammen mit seinen Anwält:innen einen Teilerfolg erzielen können. Denn der Oberste Gerichtshof hat die Berufung angenommen und wird sich jetzt um Trumps mögliche Immunität vor Strafverfolgung in Bezug auf bestimmte Handlungen während seiner Amtszeit kümmern. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) ist damit offen, ob und wann der politisch bedeutsame Prozess gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerber wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington beginnen kann.

Der Sturm auf das Kapitol in Washington wird Trump so oder so in Erinnerung bleiben. Denn dieser Tag könnte all seine Pläne durchkreuzen, erneut Präsident der Vereinigten Staaten werden zu können. Damals, am 6. Januar 2021, war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Parallel dazu hatte Trump seine Anhänger:innen aufgestachelt, ihm sei seine Wahl zum Präsidenten gestohlen worden. Mit dem Ergebnis von Krawallen und fünf Toten. Selbst danach und bis heute erkennt Trump seine Niederlage gegen Biden nicht an.

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Jetzt wird Trumps Immunität auf den Prüfstand gebracht

Um diese "unangenehme" Geschichte vergessen zu können, will Trump zusammen mit seinen Anwält:innen erreichen, dass die Anklage diesbezüglich fallengelassen wird. Helfen könnte dabei die mögliche Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Schließlich könne er rechtlich nicht für Taten belangt werden, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten, so das Argument. Vor einem Berufungsgericht scheiterten Trump und seine Anwält:innen damit - darum nun der Gang zum Supreme Court.

Der Oberste Gerichtshof der USA kam dem jetzt nach. Das Gericht teilte mit, es werde prüfen, "ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen". Kritische Stimmen dazu kommen aus allen Ecken - auch von den "Republicans against Trump" auf dem Kurznachrichtendienst X: "Es gab keinen Grund auf dieser Welt für den Obersten Gerichtshof, diesen Fall anzunehmen", wie sie schreiben.

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Bei einer Anhörung Ende April sollen beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Sollte das Gericht Trump in dieser Sache recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten. Sollte das nicht der Fall sein, so würde sich der Prozess zu versuchtem Wahlbetrug verzögern. Wichtige Zeit für Trumps Team zur Vorbereitung. Ob ein Prozess dann überhaupt noch vor den Wahlen stattfinden könnte, wird bezweifelt.

Trump selbst äußerte sich - wie denn auch sonst - zufrieden mit der Annahme seiner Berufung durch das Oberste Gericht. Er selbst wie auch Rechtsexperten seien "äußerst dankbar", dass das Gericht die Frage aufgreife. Ohne präsidiale Immunität könne ein Präsident schließlich nicht vernünftig seine Arbeit machen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Kurznachrichtendiens X: "Republicans against Trump"
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