Putin-Gegner sitzt bereits in Haft

Terror-Prozess gegen Nawalny hat begonnen - ihm drohen 30 Jahre Haft

Veröffentlicht: 19.06.2023
13:48 Uhr
Lena Glöckner

Dieses Foto von einer Live-Übertragung aus dem Verhandlungssaal zeigt Alexej Nawalny (2.v.l), Oppositionspolitiker aus Russland, der während einer vorläufigen Anhörung in der Strafkolonie Melechowo spricht.© Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Der "Terrorismus"-Prozess gegen Alexej Nawalny hat begonnen. Dem bereits inhaftierten Politiker wird Extremismus vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine weitere lange Haftstrafe.

Im umstrittenen Extremismus-Verfahren gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny findet an diesem Montag (19. Juni) der erste offizielle Prozesstag statt. Das Moskauer Stadtgericht tagt nach Angaben von Nawalnys Anwältin in einem Straflager rund 260 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt im Gebiet Wladimir.

Dem prominentesten Gegner von Präsident Wladimir Putin drohen wegen "Terrorismus"-Vorwurfs weitere 30 Jahre Lagerhaft. Nach dem Prozessauftakt am 6. Juni, bei dem es hinter verschlossenen Türen vor allem um Verfahrensfragen ging, soll nun auch die Öffentlichkeit zugelassen werden - allerdings laut Nawalnys Team erneut keine Journalisten.

Im Video: Botschaft aus Straflager - Kremlkritiker Nawalny "optimistisch"

Botschaft aus Straflager: Kreml-Gegner Nawalny "zuversichtlich"

Nawalny sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Der Putin-Gegner ist zu einer Haftstrafe von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie wegen Betrugs und Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden. Er weist die Anschuldigungen als frei erfunden zurück, um ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen. Die Führung in Moskau bestreitet dies.

Nawalny-Vertraute kürzlich verurteilt

Nawalny wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Der Oppositionelle wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, dahinterzustecken. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz der drohenden Haftstrafe nach Russland zurück. Nawalny ist von internationalen Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener anerkannt.

Eine Ex-Mitarbeiterin Nawalnys ist erst vor wenigen Tagen zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lilija Tschanyschewa, die frühere Wahlkampfleiterin Nawalnys in Ufa in der Nähe des Ural, sei der "Gründung einer extremistischen Organisation" für schuldig befunden worden, teilte die Organisation OVD-Info mit. Die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol bezeichnete das Urteil als politisch motiviert. Präsident Wladimir Putin habe "eine weitere Geisel in eine Strafkolonie gesteckt", sagte sie.