Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland: Pakistan inhaftiert wartende Afghanen

Afghan:innen dürfen nach Deutschland, sitzen aber in Pakistan fest

Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 hat Deutschland Tausenden afghanischen Staatsangehörigen versprochen, sie im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme aufzunehmen. Doch anstatt die Betroffenen direkt nach Deutschland zu bringen, mussten sie zunächst nach Pakistan ausreisen. Dort durchlaufen sie langwierige Sicherheitsprüfungen durch die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie den Verfassungsschutz. Die Verfahren ziehen sich oft über Monate hin, sodass viele Afghan:innen ohne gültige Visa in Pakistan festsitzen, wie Recherchen der "Welt am Sonntag" ergeben haben.

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Pakistan geht gegen Ausreisewillige vor

Ultimativ forderte demnach Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, die schleppende Abwicklung der deutschen Aufnahmeprogramme zu beschleunigen. Laut Informationen der "WamS" harren rund 2.500 Afghan:innen mit gültiger Aufnahmezusage aus Deutschland in Islamabad aus – teils seit Monaten und oft ohne gültige Visa. Diese Situation möchte die pakistanische Regierung nun nicht länger hinnehmen und hat begonnen, gegen die illegal im Land lebenden Afghan:innen vorzugehen.

Zwei afghanische Familien festgenommen

Ursprünglich sollte Deutschland die von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angemieteten Unterkünfte bis Ende März räumen. Nach deutscher Bitte wurde die Frist auf Ende Juni verlängert, doch eine Lösung blieb weiterhin aus. Kurz vor Fristende starteten pakistanische Behörden Durchsuchungen in den Gästehäusern. Das Auswärtige Amt bestätigte am 2. Juli die Festnahme zweier Familien, äußerte sich jedoch nicht zu aktuellen Entwicklungen.

"Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird"

Laut "Welt"-Recherchen wurden mittlerweile rund 150 Afghan:innen mit Aufnahmezusage in Abschiebelager gebracht. Über ihren Verbleib besteht oft Unklarheit, was die betroffenen Familien in eine prekäre Lage versetzt. Eine mit der Situation vertraute Person kommentierte gegenüber der "Welt am Sonntag": "Unabhängig davon, wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird." Auch zum Wochenbeginn sei es zu einer Razzia in einem der Gästehäuser gekommen, berichtete ein Bewohner der Deutschen Presse-Agentur.

Abschiebung zurück zu den Taliban gefährlich

Für viele Afghan:innen käme eine Abschiebung nach Afghanistan einer Tragödie gleich. Viele haben als Journalist:innen oder Aktivist:innen gearbeitet oder gehören zur queeren Community – Gruppen, die unter den Taliban besonders bedroht sind. Das Auswärtige Amt erklärte, dass sich die "aufenthaltsrechtliche Situation" für Afghanen in Pakistan seit Herbst 2023 verschlechtert habe. Man sei jedoch "in engem und hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung", um Abschiebungen zu verhindern.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte: "Wir werden uns an bestehende Aufnahmezusagen halten – sofern sie rechtlich bindend sind." Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stützt diese Haltung und verpflichtet die Bundesregierung, einer afghanischen Familie mit Aufnahmezusage ein Visum zur Einreise nach Deutschland auszustellen.

• Verwendete Quellen:
• "Welt": "''Zynisch gegenüber den Menschen, denen Schutz zugesagt wurde'"
  "Focus Online": "Pakistan setzt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage fest und damit Berlin unter Druck"
• Nachrichtenagentur dpa