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Trotz Drohungen aus dem Westen

Umstrittenes Gesetz sorgt für Proteste in Georgien

  • Veröffentlicht: 29.05.2024
  • 07:01 Uhr
  • Sophia Huber
Demonstranten mit georgischen Nationalflaggen und EU-Flaggen protestieren in Tiflis
Demonstranten mit georgischen Nationalflaggen und EU-Flaggen protestieren in Tiflis © Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Die Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes sorgt für Proteste in Georgiens Hauptstadt und für internationale Spannungen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Tiflis erlebte erneute Proteste gegen ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzierung von Projekten, das trotz westlicher Kritik verabschiedet wurde.

  • Das Gesetz wird dafür kritisiert, demokratiefeindlich zu sein. Vor einer "Sklaverei" unter russischem Einfluss wird gewarnt.

  • Die prowestliche Opposition befürchtet politische Repression, während konservative Kräfte den Einfluss westlicher Werte ablehnen.

Inhalt

  • Georgische Bürger protestieren
  • Kritik am "russischen Gesetz"
  • Spannungen sind die Folge
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Georgische Bürger protestieren

In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben Tausende von Menschen erneut gegen ein kontroverses Gesetz protestiert, das die ausländische Finanzierung von zivilgesellschaftlichen und medialen Projekten kontrollieren soll. Trotz Protesten und angedrohten Sanktionen aus dem Westen hat das Parlament das als demokratiefeindlich kritisierte Gesetz zur Offenlegung ausländischer Gelder verabschiedet.

Damit haben die Abgeordneten das Veto der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili aufgehoben, die vor einer drohenden Sklaverei unter Russland gewarnt hatte. Surabischwili forderte die Demonstranten zum Sammeln von Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz auf und erinnerte an die Wahl des neuen Parlaments am 26. Oktober. Hier hätten die Bürger die Möglichkeit, die jetzige Regierung abzulösen.

Polizisten während einer Demonstration gegen das "Russische Gesetz" in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Tiflis.
Polizisten während einer Demonstration gegen das "Russische Gesetz" in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Tiflis.© Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Kritik am "russischen Gesetz"

Die prowestliche Opposition hingegen kritisiert das Gesetz als "russisch" und befürchtet politische Repressionen ähnlich denen im Nachbarland. Ein Vergleich lässt sich zum russischen Gesetz gegen ausländische Agenten ziehen, was die Stigmatisierung und politische Verfolgung von Zahlungsempfängern aus dem Ausland, darunter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Künstler, zur Folge hat.

Laut Regierungschef Irakli Kobachidse verfolge Georgien weiterhin das Ziel, bis 2030 der Europäischen Union beizutreten. Sanktionen oder Strafen würden die Regierungspartei nicht zurückhalten, da sie im Interesse des Volkes handle und demokratisch gewählt worden sei.

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Spannungen sind die Folge

Von proeuropäischen Kräften wird das Gesetz als Rückschritt auf dem Weg in die EU kritisiert, während die Regierung unter der nationalistischen Partei Georgischer Traum jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes untersagt. Sowohl die USA als auch die EU haben mit Konsequenzen und Sanktionen gedroht, sollte Georgien das Gesetz verabschieden.

Seit Langem finanzieren die EU und die USA bereits Projekte in Georgien, um die Zivilgesellschaft zu finanzieren. Das missfällt konservativen Kräften in der Gesellschaft, die unter dem Einfluss der georgisch-orthodoxen Kirche stehen und die Vermittlung westlicher Werte von Freiheit oder auch sexueller Selbstbestimmung ablehnen.

Quelle: dpa

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