Erstmal nur in Teilbereichen

Nach Streik-Marathon: Verdi kündigt Arbeitskampf in Kitas und Kliniken an

Veröffentlicht: 31.03.2023
10:42 Uhr
Stefan Kendzia

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen sollen bis zur Schlichtung weitere Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen stattfinden.© Henning Kaiser/dpa

Nach langem Hin und Her sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert. Nun kündigt Verdi-Chef Frank Werneke weitere Warnstreiks an. Betroffen sein sollen nur Teilbereiche in Kitas oder Kliniken - weiter soll es nicht zu völliger Arbeitsniederlegung ganzer Unternehmen führen.

Das Wichtigste in Kürze

Nach Scheitern der Tarifverhandlungen kündigt Verdi-Chef Frank Werneke weitere Warnstreiks an.
Gestreikt werden darf nur noch wenige Tage, dann beginnt mit der Schlichtung die Friedenspflicht.
Scheitert die Schlichtung ebenfalls, droht ein flächendeckender Streik.

Noch bis Sonntag (2. April) darf gestreikt werden, bis die "Friedenspflicht" beginnt. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen will die Gewerkschaft Verdi die wenigen Tage bis dahin noch ausnutzen. Der "Süddeutschen" teilte Frank Werneke mit, dass dann aber nur "Teilbereiche, darunter in Kitas oder Kliniken" betroffen seien. Das bedeutet also kein allumfassender Streik in Unternehmen, sodass mit Komplettschließungen nicht zu rechnen sei.

Im Video: Tarifverhandlungen gescheitert - so geht es jetzt weiter.

Tarifverhandlungen gescheitert: So geht es jetzt weiter

Schlichtungszeit muss genutzt werden

Auch zur dritten Runde der Tarifverhandlungen konnten sich Bund und Kommunen nicht einigen und haben eine Schlichtung eingeleitet. Das führt dazu, dass ab dem 2. April für die Zeit der Schlichtung eine Friedenspflicht gilt. Somit dürfen vorerst keine Arbeitsniederlegungen mehr stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt. Dieser Zustand könne nun laut Verdi-Chef Werneke bis Mitte April andauern.

Allerdings mit düsteren Aussichten, sollte die Zeit bis dahin nicht zu einer Lösung führen sollte: "Wenn das Ergebnis der Schlichtung und der dann darauf folgenden erneuten Verhandlungen nicht ausreicht, müssten wir über einen flächendeckenden Streik entscheiden", sagte er. Verdi werde aber konstruktiv in die Phase der Schlichtung. Dabei sieht er die Arbeitgeber in einer besonderen Verantwortung: Die Schlichtung kann nur gelingen, wenn die Arbeitgeber "den sozialen Ausgleich in ausreichender Höhe anbieten".

Warnstreik im Helios-Klinikum Schwerin

Verdi hat bis zur Friedenspflicht am kommenden Sonntag (1. April) zu einem Warnstreik im Helios-Klinikum Schwerin aufgerufen. Insgesamt sollen 3.000 Mitarbeiter:innen ihre Arbeit niederlegen - Beschäftigte anderer Standorte des Konzerns nehmen der Gewerkschaften zufolge nicht teil.

Darum geht's insgesamt: Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen. Mindestens aber sollen 500 Euro mehr im Monat für die 2,5 Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen realisiert werden.