Vertrauensverlust, Ämterverbot, Haft: Was Trump nun droht

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol spricht sich für eine Anklage gegen Donald Trump aus. Dem Ex-Präsidenten drohen nicht nur Vertrauensverlust und Ausschluss von politischen Ämtern - auch Gefängnis ist möglich.

Zwei Jahre ist es bald her, dass ein gewalttätiger Mob das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington, D.C. stürmte. 18 Monate hat ein Untersuchungsausschuss ermittelt, wie es dazu kommen konnte, welche Rolle Ex-Präsident Donald Trump dabei spielte und wieviel Schuld ihm an den Ereignissen zuzuschreiben ist. 

Am Montag (19. Dezember) kam der Ausschuss nun zu dem Ergebnis, dass es ratsam wäre, den 76-Jährigen anzuklagen. Das kann allerdings nur das Justizministerium. Das Vorgehen des ermittelnden Gremiums ist allerdings einzigartig in der Geschichte der USA. "Andererseits hat auch noch nie in unserer Geschichte ein Präsident versucht, die friedliche Machtübergabe zu verhindern", schreibt die "Washington Post" in einem Meinungsstück.

Ausschuss: Trump hetzte Mob aufs Kapitol

Donald Trump werden vom Ausschuss des Repräsentantenhauses vier schwerwiegende Straftaten vorgeworfen. Darunter das Vergehen der Aufruhr - sollte er jemals deswegen verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt in den Vereinigten Staaten mehr ausüben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). 

Seine finalen Erkenntnisse präsentierte der Ausschuss also nun am Montag - in einer Art Best-of der zahlreichen öffentlichen Anhörungen, bei denen mehr als 1.000 Zeug:innen verhört wurden. Das Ergebnis: Donald Trump habe gewusst, dass er die Präsidentenwahl 2020 gegen Joe Biden verloren hatte. Er habe das Justizministerium und Angestellte der Regierung unter Druck gesetzt und einen Mob auf das Kapitol gehetzt. Trump habe gehofft, dass die wütende Menge für ihn erreiche, was er selbst nicht geschafft habe - nämlich das Wahlergebnis zu kippen.

Trump könnte im Gefängnis landen

Wann das Justizministerium eine Entscheidung über sein weiteres Vorgehen treffe, sei noch völlig unklar. Sicherlich werde es aber nur Anklage gegen Trump erheben, wenn es sich seiner Sache zu hundert Prozent sicher sei, so die dpa. Sollte es soweit kommen, werde es wohl zu einem langen Rechtsstreit kommen - nach dem der Ex-Präsident sogar im Gefängnis landen könnte. Seine Präsidentschaftskandidatur würde allerdings durch eine Anklage allein zunächst einmal nicht in Gefahr sein: Entscheidend werde sein, weswegen Trump angeklagt und verurteilt werden würde. 

Denn: Laut eines Zusatzartikels der US-Verfassung dürfe niemand, der einen Eid auf die Verfassung geleistet habe, und sich an einer Rebellion oder einem Aufruhr gegen diese beteiligt habe, US-Präsident werden. Würde das im Falle Trumps als erwiesen gelten, könne man allerdings davon ausgehen, dass es trotzdem noch erbitterte rechtliche Auseinandersetzungen darüber geben werde, ob besagter Zusatzartikel auf ihn zutreffe oder nicht.

Wie lange bleiben Republikaner noch Trump-treu?

Doch auch die diversen anderen juristischen Baustellen des 76-Jährigen könnten für ihn zum Problem werden. So gibt es ein Bundesgesetz, welches jedem, der wegen der Entfernung von Regierungsdokumenten verurteilt wurde, untersagt, ein politisches Amt auszuüben. Aus den Privaträumen Donald Trumps wurden bei einer Durchsuchung Dokumente mit den Vermerken "Geheim" und "Streng geheim" aus seiner Amtszeit beschlagnahmt. Aber auch hier würde eine Verurteilung nicht zwingend zum Ausschluss von politischen Ämtern führen. Einige Jurist:innen argumentieren nämlich, dass die Verfassung Bundesgesetze aussteche - und darin finde sich nichts über die Mitnahme von Regierungsdokumenten als Ausschlusskriterium.

Im Moment ist also eher die Frage, inwieweit das juristische Gezerre und das Vorgehen des Kapitol-Ausschusses Trump innerhalb seiner Partei, den Republikanern, schaden werde - und letztendlich bei den Wähler:innen. 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa