Europäischer Rat
Viktor Orban ausgetrickst? Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen
- Aktualisiert: 15.12.2023
- 08:45 Uhr
- Benedikt Rammer
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Kurz zuvor hatte sich Ungarns Präsident Orban erneut gegen diesen Schritt positioniert.
Das Wichtigste in Kürze
Die Europäische Union hat am Donnerstag (14. Dezember) entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.
Zuvor hatte sich Ungarns Präsident Orban mehrfach deutlich gegen die Entscheidung ausgesprochen.
Haben ihn seine Kollegen beim EU-Gipfel ausgetrickst?
Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel am Donnerstagabend (14. Dezember) in Brüssel mitteilte.
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Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung getroffen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nicht im Raum war. Der Europäische Rat sei aber dennoch beschlussfähig gewesen.
Orban: Ukraine erfüllt Auflagen nicht
Orban hatte sich zuvor mehrfach deutlich gegen die Entscheidung für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Er begründete dies mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.
Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. "Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird", sagte beispielsweise der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des Gipfels. Es gehe darum, den nächsten Schritt für ein Land zu ermöglichen, das während eines Krieges, den es auch für die EU führe, extrem hart an Reformen arbeite.
Von der Leyen: "Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend"
Die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau warten bereits sei Längerem auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt im November grundsätzlich empfohlen, der Europäische Rat musste aber noch zustimmen.
Dass die Kommission trotz noch nicht erfüllter Auflagen eine positive Empfehlung für die Ukraine abgegeben hatte, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals damit erklärt, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. "Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend", betonte sie damals. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa