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Trotz Kritik an Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

  • Veröffentlicht: 13.12.2023
  • 18:09 Uhr
  • Lisa Apfel
Ursula von der Leyen, Vorsitzende der EU-Kommission, spricht auf einer Plenarsitzung in Brüssel.
Ursula von der Leyen, Vorsitzende der EU-Kommission, spricht auf einer Plenarsitzung in Brüssel.© Dati Bendo/European Commission/dpa

Ein Teil der zurückgehaltenen EU-Mittel stehen Ungarn wieder zur Verfügung. Das Land habe Reformen umgesetzt. Das EU-Parlament kritisiert den Beschluss am Abend vor dem EU-Gipfel.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen vereinbarte Anforderungen erfüllt.

  • Die Europäische Kommission hofft beim EU-Gipfel auf Ungarns Zustimmung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

  • Andere milliardenschwere Haushaltsmittel sowie Corona-Hilfen sollen weiterhin blockiert bleiben.

Zehn Milliarden Euro zurückgehaltene EU-Gelder: So viel gibt die Europäische Kommission für Ungarn wieder frei, der anhaltenden Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land von Ministerpräsident Viktor Orban zum Trotz.

Im Video: EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn

Justizkommissar: Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn gestärkt

Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Weiter blockiert bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt und es gebe nun ausreichend Garantien dafür, dass man sagen könne, die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt. Die heutige Entscheidung sei jedoch nicht das Ende des Prozesses. Man werde die Lage weiterhin aufmerksam beobachten und frühzeitig reagieren, falls es Rückschläge geben sollte.

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Zweiter Kriegswinter

Trotz Vetodrohungen von Orban: EU sichert Ukraine weitere Hilfen zu

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben Kiew für den zweiten Kriegswinter Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Komplette Einigkeit darüber, wie die weitere Unterstützung der Ukraine aussehen soll, besteht aber nicht.

  • 27.10.2023
  • 16:57 Uhr

Hat Freigabe der Gelder Auswirkungen auf Orbans EU-Kurs?

Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich die Freigabe der Gelder auf die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban angedrohte Blockade beim anstehenden EU-Gipfel auswirken wird.

Bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entscheiden. Außerdem wird es beim Treffen um die Bearbeitung des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027 gehen. Ungarn hat allerdings für beide Themen mit einem Veto gedroht.

Orban argumentierte, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei.

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Orbans angedrohte Blockade Kalkül?

Er spielte damit darauf an, dass die Brüsseler Behörde die Aufnahme von Verhandlungen empfiehlt, obwohl Reformauflagen noch nicht umgesetzt sind: Im Gipfelbeschluss steht, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn "alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind". Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt. Den Kommissionsvorschlag zum Haushaltsentwurf bezeichnete Orban als substanzlos, unausgewogen und unrealistisch.

Unklar bleibt, ob Ungarns Ministerpräsident damit nur den Druck erhöhen wollte, um an die eingefrorenen Fördermittel für sein Land zu kommen. Manche EU-Diplomaten halten dies für denkbar, andere verweisen darauf, dass Orban zuletzt behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

Europaparlament kritisiert Schritt der Kommission

Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte: "Ursula von der Leyen bezahlt heute mit zehn Milliarden Euro das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban." Die Fraktionsspitzen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament hatten der Behörde vorgeworfen, die Gelder zu Unrecht freizugeben.

Aus der EU-Kommission hieß es am Mittwoch dagegen: Wenn man sich nicht selbst angreifbar machen wolle, dürfe man die zehn Milliarden Euro nach den jüngsten ungarischen Reformen nicht weiter zurückhalten. Ärgerlich sei allerdings, dass die Entscheidung nun direkt vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag getroffen werde müsse und nun der Eindruck entstehe, dass es einen Zusammenhang mit Blockadedrohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geben könnte.

Die EU hatte die Mittel in Höhe von rund 22 Milliarden Euro blockiert wegen Bedenken, dass unter Regierungschef Orban zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats getan wird. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Die Behörde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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