Vor Schicksalswahl: Von der Leyen wirbt mit Kampf gegen Extremisten

Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin leidenschaftlich für einen entschlossenen Kampf gegen Demagog:innen und Extremist:innen geworben. Europa könne nicht weltweit Diktator:innen und Demagog:innen kontrollieren. Aber es könne sich entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen und in die Sicherheit und Verteidigung dieses Kontinents zu investieren, sagte die CDU-Politikerin vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie sei bereit, den Kampf mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament anzuführen. Sie werde niemals akzeptieren, dass Demagog:innen und Extremist:innen die europäische Lebensweise zerstörten.

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Kritik an Orban-Putin-Treffen

Die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisierte von der Leyen als Entgegenkommen gegenüber einem Politiker, der den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Es habe sich nicht um eine "Friedensmission", sondern um eine "Appeasement-Mission" gehandelt, sagte sie.

Konkret kündigte von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl durch das Parlament unter anderem Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Verteidigungsindustrie sowie Maßnahmen für faire Einkommen für Landwirt:innen an. Von der Leyen sagte, man befinde sich in einer Zeit großer Angst und Unsicherheit. Sie sei aber überzeugt, dass ein starkes Europa den Herausforderungen gewachsen sei.

Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von der Leyens war für 13 Uhr geplant. Das Ergebnis soll gegen 15 Uhr vorliegen.