Wegen Gaza-Krieg: EU stellt Abkommen mit Israel infrage
- Veröffentlicht: 21.05.2025
- 15:14 Uhr
- dpa
Der Krieg im Gazastreifen stellt die Beziehungen zwischen Israel und der EU auf die Probe. Eine "starke Mehrheit" spreche sich laut EU-Chefdiplomatin für eine Überprüfung des gemeinsamen Abkommens aus - Deutschland zählt nicht dazu.
Das Wichtigste in Kürze
Die Europäische Union stellt das Abkommen mit Israel auf den Prüfstand.
Grund ist Israels Vorgehen im Gaza-Krieg, Israel wird vorgeworfen, die Achtung der Menschenrechte nicht zu wahren.
Dass Israel zuletzt wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen gelassen habe, sei laut EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine "starke Mehrheit" dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen nach Angaben von Diplomat:innen zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.
Kallas: Israels Kursänderung nicht ausreichend
Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang März kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser:innen leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.
"Die Situation in Gaza ist katastrophal", sagte Kallas in Brüssel. Sie begrüße, dass Israel zuletzt wieder Hilfsgüter in das Gebiet gelassen habe, das sei aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Solange keine Überprüfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden hat, wollten die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
Kein Zeitplan für Überprüfung
Kallas sagte am Dienstag (20. Mai) nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel, dass es keinen Zeitplan für die beschlossene Überprüfung gebe. Während das Verfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde. Die EU-Staaten würden ein starkes Zeichen senden wollen, dass das Leid der Zivilbevölkerung ein Ende haben müsse.
Israel kritisierte die Entscheidung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten. Die Hamas habe Israel den Krieg aufgezwungen.
Lob des "längst überfälligen und notwendigen" Schritts kam vom Außenministerium der gemäßigten Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah. Die Behörde wirft Israel unter anderem schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in den Palästinensergebieten vor. Die PA wird von der Fatah dominiert. Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen - und erbitterte Rivalen.
Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren von Spanien und Irland ausgegangen.