Wenige Tage vor Midterms: Joe Biden rechnet mit Trump ab

Bei den "Midterms" gehe es um nichts anderes als den Fortbestand der Demokratie, warnt US-Präsident Biden in dieser heißen Phase des Wahlkampfs. Und er rechnet mit Donald Trump ab.

Das Wichtigste in Kürze:

• US-Präsident Joe Biden warnt offen wie nie vor Donald Trump.
• "Er hat seine Macht missbraucht und stellt sich über die Verfassung", sagte er in Washington.
• Biden gab zudem zu Bedenken, dass die Demokratie bei diesen Wahlen gefährdet sei wie nie zuvor.

Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wähler:innen am Mittwoch (2. November) dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben - und dabei Wahlleugner:innen und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen. "In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. "Aber dieses Jahr sind wir es."

Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht", sagte er. Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidat:innen zur Wahl, "die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen."

Trump erkennt Bidens Sieg bis heute nicht an

Bidens republikanischer Amtsvorgänger Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Ohne Belege behauptet er weiterhin, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Nach diesem Vorbild lassen auch einzelne Republikaner:innen, die bei den "Midterm"-Wahlen am 8. November für Mandate oder Ämter antreten, offen, ob sie den Wahlausgang in jedem Fall akzeptieren werden.

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit werden in der kommenden Woche in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen und Abstimmungen über andere Posten an.

Trump stehe für "Extremismus, der die Grundlagen der Republik" bedrohe

Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hat seine Rhetorik nun verschärft und Trump und dessen Unterstützer direkter denn je angegriffen. "Man kann sein Land nicht nur dann lieben, wenn man gewinnt", so Biden. Weiter sagte er über Trump: "Er hat seine Macht missbraucht und stellt sich über die Verfassung."

Bereits bei einer Rede in Philadelphia im September hatte er die Amerikaner:innen dazu aufgefordert, bei den Zwischenwahlen ein Zeichen "gegen den Extremismus" zu setzen. Trump und die sogenannten MAGA-Republikaner stünden für einen Extremismus, der die Grundlagen der Republik bedrohe. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig").

Biden: "Dieser Kampf, in dem wir uns jetzt befinden, ist ein Kampf um Demokratie"

Bei seiner Rede am Mittwoch sagte Biden, die MAGA-Republikaner seien zwar eine Minderheit, aber eine "treibende Kraft" in der republikanischen Partei. Ihre falschen Behauptungen von der "gestohlenen Wahl 2020" hätten auch zu einem gefährlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt in den USA geführt.

Biden schilderte noch einmal die gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am vergangenen Freitag (28. Oktober). Der Täter hatte es auf die mächtige Demokratin selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen.

"Diese treibende Kraft versucht, dort Erfolg zu haben, wo sie 2020 gescheitert sind, um die Rechte der Wähler zu unterdrücken und das Wahlsystem selbst zu untergraben", sagte Biden. Er rief die Kandidat:innen, die das Wahlergebnis von 2020 leugnen, dazu auf, die Ergebnisse der bevorstehenden Zwischenwahlen zu akzeptieren. "Dieser Kampf, in dem wir uns jetzt befinden, ist ein Kampf um Demokratie, ein Kampf um Anstand und Würde, ein Kampf um Wohlstand und Fortschritt. Es ist ein Kampf um die Seele Amerikas selbst", sagte Biden.

Verwendete Quellen:

• Biden speaks at event in D.C.
• Nachrichtenagentur dpa