Mehreinnahmen trotz Konjunkturflaute

Wenn auch nur minimal: Steuereinnahmen höher als gedacht

Veröffentlicht: 26.10.2023
17:29 Uhr
Stefan Kendzia

Trotz Konjunkturflaute in Deutschland prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen.© Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Eigentlich eine gute Nachricht: Deutschland kann mit steuerlichen Mehreinnahmen rechnen. Auch wenn sie nur minimal höher ausfallen werden, als gedacht. Trotzdem gibt es kaum etwas zum Verteilen.

Auch wenn es minimale Mehreinnahmen an Steuern geben soll - die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng. Gerechnet wird mit einem Plus von rund 1,9 Milliarden Euro - für den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner bedeutet das kaum Entlastung.

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Keine neuen Verteilungsspielräume trotz höherer Steuereinnahmen

Trotz einem minimalen Mehr an Steuereinnahmen: "Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume", betonte Lindner bei Präsentation der Zahlen in Berlin. Mehr denn je gehe es darum, klug Prioritäten zu setzen. "Jetzt ist die Zeit, mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen", sagte Lindner.

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Der Motor in Deutschland stottert noch. Das Land kommt leider langsamer aus der Krise, als gedacht. Dies mag am Krieg in der Ukraine liegen: Nachwehen der Energiepreiskrise, hohen Zinsen und eine schwache globale Wirtschaft. Neu dazu kommt eine Unsicherheit wegen des geopolitischen Konfliktherds im Gazastreifen und Israel. Inflation und Kaufzurückhaltung tun ihr Übriges. Immerhin: Der Staat profitiert von einer hohen Inflation. Je höher die Preise, desto mehr Steuern nehmen Bund, Länder und Gemeinden ein. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen. Dies ändert nichts daran, dass Lindner einen harten Sparkurs fahren wird: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss wieder eingehalten werden, Steuererhöhungen kommen für Lindner nicht infrage. Das engt die Ausgaben-Spielräume ein, wenn keine überraschenden Steuergeschenke hereinkommen.