Haushaltsstreit

Widerstand der Grünen gegen Lindners Sparkurs

Veröffentlicht: 07.06.2023
14:26 Uhr
Stefan Kendzia

Die Sparvorgaben von Christian Lindner lösen bei den Grünen heftigen Widerstand aus. © Michael Kappeler/dpa

Die Kabinettskollegen haben Post vom Finanzminister erhalten. Statt einer angenehmen Nachricht schickte Christian Lindner Briefe mit Sparvorgaben. Nicht nur die fragwürdige Art, sondern auch der Inhalt stößt bei den Grünen auf Unverständnis und letztendlich auf Widerstand.

Es regt sich Widerstand bei den Grünen: Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Bundesministerien für 2024 provozieren einen Haushaltsstreit noch vor der Sommerpause. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post". Egal wie - Lindner will unbedingt die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten. Komme, was wolle.

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Nur das Verteidigungsministerium ist vom Sparkurs ausgenommen

"Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist", zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Grünenpolitiker. Damit teilt Kindler unterschwellig mit, dass Lindner nicht mit brachialer Gewalt seine Forderungen durchsetzen könne - sondern eben nur im Team. Der Finanzminister hatte den unterschiedlichen Ministerien Obergrenzen für Ausgaben zukommen lassen und darum gebeten, innerhalb dieser Limits Sparpotenziale in ihren Etats zu eruieren.

Ein Ministerium ist von Lindners Sparvorgaben gänzlich ausgelassen worden: das Verteidigungsministerium. Genau dagegen protestierte Kindler: "Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind", sagte er. "Wir sollten nicht zulasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Kindler ist aber nicht nur auf Widerstandskurs, sondern liefert eine konstruktive Idee gleich mit: Er forderte laut "Spiegel" ganz pragmatisch Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen. Zusätzlich solle endlich das steuerliche Dienstwagenprivileg abgeschafft werden, was die Grünen schon lange fordern.