Rechnungshof kritisiert Lindner für längst gerissene Schuldenbremse

Rechnungsprüfer werfen dem Bundesfinanzminister Unehrlichkeit beim Haushaltsplan für 2023 vor. Anders als behauptet, werde Lindner die Schuldenbremse doch verletzen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) rühmt sich damit, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werde. Der Bundesrechnungshof kommt nun zu einem anderen Ergebnis. Im Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller, Lindner und die Ampel-Koalition würden die "wirkliche Lage verschleiern". Die Schuldenbremse würde sehr wohl gerissen werden.

Demnach sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. "Die Regierung unterläuft die Schuldenbremse", so Scheller. Anstatt dass die Bundesregierung darüber aufkläre, würden "viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung für Intransparenz" sorgen.

Durch die aktuellen Krisen, den Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie durch den demografischen Wandel und die Inflation entstehe "eine toxische Mischung", so Scheller. "Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr."

Scheller: "So darf es nicht weitergehen"

Die verschärfte Lage lasse sich auch an den steigenden Zinsen ablesen: "In 2021 zahlte der Bund knapp vier Milliarden Euro Zinsen, für 2023 werden es über 40 Milliarden Euro sein - eine Verzehnfachung mit weiter steigender Tendenz." Scheller sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, da sie die Politik zu klaren Entscheidungen zwinge und sich der wirtschaftlichen Lage anpassen könne. Allerdings werde sie derzeit trotz Beteuerungen der Regierung nicht eingehalten.

Für problematisch hält der Rechnungshofpräsident unverändert hohe Subventionen, zum Beispiel für den Einsatz von Bussen im Nahverkehr - diese Vergünstigungen würden sich am Dieselverbrauch orientieren. "Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen", kritisierte Scheller. "So darf es nicht weitergehen." Auch dürfe der Bund nicht weiter Steueranteile in Milliardenhöhe an die Länder abgeben.

Verwendete Quellen:

• RND: "Finanzminister Lindner verletzt nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes 2023 doch die Schuldenbremse"