Maßnahmen gefordert
"Willfährige Helfer": Von Notz wirft AfD und BSW Verbreitung russischer Narrative vor
- Veröffentlicht: 18.09.2024
- 07:48 Uhr
- Max Strumberger
Deutschland steht besonders im Fokus der russischen Propaganda-Aktivitäten, die auch dank AfD und BSW verstärkt Verbreitung finden, wie der Grünen-Politiker von Notz betont. Deshalb seien dringend Maßnahmen des Bundestages nötig.
Das Wichtigste in Kürze
Bundestag und Bundesregierung sollten sich intensiver mit russischen Falschbehauptungen beschäftigen, findet Konstantin von Notz.
Der Grünen-Fraktionsvize schlägt eine Aktuelle Stunde vor.
Auch weil der Kreml mit der AfD und dem BSW willfährige Verbreiter russischer Propaganda in Deutschland habe.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Politiker warf den beiden Parteien vor, russische Propaganda zu verbreiten.
"Analysen interner Papiere der russischen Propagandafabrik SDA zeigen sehr genau die perfiden Methoden, mit denen russische Stellen auf unsere Demokratie, öffentliche Diskurse und Wahlen einwirken", sagte der Innenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur (18.September).
Von Notz: AfD und BSW verbreiten russische Narrative
"Mit AfD, BSW und anderen willfährigen Helfern, die russische Narrative in Öffentlichkeit und Parlamente tragen, werden unheilvolle Allianzen eingegangen, um deutsche Interessen gemeinsam zu schwächen", fügte er hinzu. Moskau stärke durch gezielte Einflussnahmen Extremisten, suggeriere eine Meinungsmacht und wolle so die Gesellschaft spalten.
Beispielsweise würden Menschen, die sich für die Ukraine einsetzten, identifiziert, ausgespäht und es werde versucht, sie öffentlich zu diskreditieren. Von Notz fordert deshalb eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema russische Einflussoperationen in Deutschland.
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Strategie gegen Desinformation noch nicht umgesetzt
Obwohl Sicherheitsbehörden und das Parlamentarische Kontrollgremium auf diese russischen Praktiken aufmerksam machten, seien Maßnahmen bislang ausgeblieben. Eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation, die federführend vom Bundesinnenministerium erarbeitet werde, sei zwar angekündigt worden, liege aber bis heute nicht vor.
"Wir werden umgehend auf die anderen Fraktionen des Parlaments zugehen und eine Befassung des Bundestags, seiner Ausschüsse und Gremien in der kommenden Sitzungswoche anregen", ergänzte von Notz.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa