Windenergie

Windräder näher an Siedlungen? NRW will Mindestabstand abschaffen

Veröffentlicht: 21.08.2023
17:11 Uhr
Emre Bölükbasi

Die CDU und Grünen in NRW wollen den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen abschaffen.© Annette Riedl/dpa

Windräder in Nordrhein-Westfalen müssen einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen haben. Die CDU und Grünen wollen die Vorschrift jetzt abschaffen. Die FDP sieht das kritisch.

Das Wichtigste in Kürze

Windräder in NRW müssen einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen haben.
Die Landesregierung will die Vorschrift abschaffen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Während Umweltverbände sich erfreut zeigen, bleibt die FDP kritisch.

Werden Windräder in Nordrhein-Westfalen künftig näher an Wohnsiedlungen errichtet? Die CDU und Grünen machen jetzt ernst. Am Donnerstag (24. August) will der Landtag abschließend über die Abschaffung der pauschalen 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen abstimmen. Das Vorhaben stößt auf Kritik und Lob.

Die beiden Koalitionspartner CDU und Grüne hatten den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Obwohl der Schritt auch in der CDU als umstritten gilt, wird die Zustimmung als sichere Sache gesehen. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde diese Vorschrift bereits zuvor abgeschafft.

"Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Industriestandorts sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem sinkenden Preisniveau, zur Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz leisten", begründen die beiden Parteien ihr Vorhaben. Die Abschaffung der 1.000-Meter-Regelung sei ein "geeignetes Mittel zur Bereitstellung zusätzlicher Potenzialflächen für die Windenergie".

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Umweltverbände sehen die geltende Rechtslage als ein Hindernis für den Ausbau der Windenergie. Der Verband kommunaler Unternehmen zeigte sich erfreut über die Streichung der Abstandsregel. "Der Wegfall ermöglicht zusätzliche Standorte und sorgt für weitere Dynamik beim Windkraftausbau", sagte NRW-Chef Carsten Liedtke.

Die FDP hingegen äußerte ihren Unmut. Fraktionschef Henning Höne zeigte sich besorgt über eine möglicherweise schwindende Akzeptanz für Windenergie, sollten Windräder künftig näher an Siedlungen gebaut werden. "Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnhäusern schafft Akzeptanz und Rechtssicherheit", unterstrich er. Das eigentliche Problem beim Ausbau der Windenergie seien bürokratische Hürden. Es sei nicht inakzeptabel, dass Investoren knapp zwei Jahre bräuchten, um ein Windrad zu planen und die entsprechenden Genehmigungen zu besorgen. "Das Problem beim Windenergieausbau ist nicht der 1.000-Meter-Abstand, sondern die Bürokratielast."