Politik

Türkei

Erdogan-Rivale Imamoglu vor Gericht: Droht Untersuchungshaft?

Nach Imamoglus Festnahme protestieren Zehntausende in der Türkei. Die Opposition will ihn als Präsidentschaftskandidaten aufstellen - doch die Justiz könnte ihn stoppen.

• 23.03.2025 • 02:22 Uhr

INSA

Umfrage-Dämpfer für die Union: AfD rückt immer näher

Die Union verliert in der aktuellen INSA-Umfrage an Boden und liegt nur noch knapp vor der AfD. Während die CDU/CSU einen Prozentpunkt verliert, gewinnt die AfD einen hinzu. Der einst deutliche Vorsprung der Union schmilzt.

• 22.03.2025 • 22:52 Uhr

Milliarden-Ausgaben genehmigt

Bundespräsident segnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Damit kann das gigantische Finanzpaket, mit dem der Staat Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, in Kraft treten.

• 22.03.2025 • 10:59 Uhr

Russisches Gas

Grünen-Politiker von Notz fordert: Merz sollte Verhandler abberufen

Der Grünen-Politiker von Notz fordert Konsequenzen für die Äußerungen mancher CDU-Politiker zu russischen Gasimporten. Am Tisch der Koalitionsverhandlungen hätten sie nichts zu suchen.

• 22.03.2025 • 10:29 Uhr

Nach Zustimmung des Bundesrats

Verteilungskampf um die Milliarden aus dem Finanzpaket beginnt

Nach dem Bundesratsbeschluss für das gigantische Finanzpaket melden die ersten Interessensverbände Forderungen an, wie die Milliarden verteilt werden sollten.

• 22.03.2025 • 08:21 Uhr

Anlehnung an sich selbst

Trump verkündet Großauftrag für Kampfjet F-47 - der Name ist kein Zufall

Heimlich getestet, jetzt enthüllt: US-Präsident Trump kündigt einen neuen Kampfjet an. Boeing sichert sich den Rüstungsauftrag. Viele Details bleiben geheim – doch die Versprechen sind groß.

• 21.03.2025 • 23:23 Uhr

Laut "NYT"-Bericht

Im Pentagon: Elon Musk soll Briefing über möglichen Krieg mit China erhalten

Obwohl Elon Musk offiziell nur Berater von Trump ist, berichtet die "New York Times", dass er im Pentagon über militärische Pläne gegen China informiert werden soll. Diese Berichte sorgen für Diskussionen über seine Rolle und mögliche Interessenkonflikte.

• 21.03.2025 • 18:56 Uhr

Prinz William in Estland

Prinz William fährt nahe der russischen Grenze im Panzer mit

Großbritanniens Thronfolger Prinz William besucht britische Truppen in Estland, die nahe der Grenze zu Russland stationiert sind. Dabei entsteht ein ungewöhnliches Bild.

• 21.03.2025 • 15:47 Uhr

Putins Schattenflotte

In Ostsee havarierter Tanker: Behörde ergreift Maßnahmen gegen "Eventin"

Der vor Rügen havarierten Tanker "Eventin" soll zur Schattenflotte Russlands gehören und steht bereits auf einer Sanktionsliste. Nun laufen weitere Schritte.

• 21.03.2025 • 14:41 Uhr

Milliardär packt alte Taktik aus

Musk greift in die Tasche - und zahlt für Unterschriften "gegen aktivistische Richter"

Elon Musks Organisation "America PAC" wirbt mit 100 Dollar für die Unterschrift einer Petition. Die Aktion erinnert an eine kontroverse Taktik vor der US-Wahl.

• 21.03.2025 • 13:51 Uhr

Mehrheit für Finanzpaket

Riesiges Schuldenpaket kommt: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.

• 21.03.2025 • 11:08 Uhr

Juri

AfD scheitert schon wieder: Eilantrag gegen Schuldenpaket abgelehnt

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.

• 21.03.2025 • 10:38 Uhr

Letzte Hürde im Bundesrat

Bundesrat stimmt über Schuldenpaket ab - jetzt im Livestream verfolgen

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

• 21.03.2025 • 09:46 Uhr

Putins ewiger Minister wird 75

Früher geschätzt, heute verachtet: So mächtig ist Putin-Loyalist Sergej Lawrow

Unglaublich erfahren, talentiert, charismatisch - so beschrieben einst Diplomaten Russlands Außenminister Lawrow. Von dieser internationalen Reputation ist nichts mehr übrig.

• 21.03.2025 • 05:00 Uhr