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AfD scheitert schon wieder: Eilantrag gegen Schuldenpaket abgelehnt

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.

• 21.03.2025 • 10:38 Uhr

Letzte Hürde im Bundesrat

Bundesrat stimmt über Schuldenpaket ab - jetzt im Livestream verfolgen

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

• 21.03.2025 • 09:46 Uhr

Putins ewiger Minister wird 75

Früher geschätzt, heute verachtet: So mächtig ist Putin-Loyalist Sergej Lawrow

Unglaublich erfahren, talentiert, charismatisch - so beschrieben einst Diplomaten Russlands Außenminister Lawrow. Von dieser internationalen Reputation ist nichts mehr übrig.

• 21.03.2025 • 05:00 Uhr

Entscheidung bei Gipfel in Brüssel

Wegen Russland und Trump: EU plant massive Aufrüstung bis 2030

Aufgrund der wachsenden Bedrohung durch Russland und der Unsicherheiten in den USA plant die Europäische Union eine massive militärische Aufrüstung bis 2030.

• 21.03.2025 • 03:53 Uhr

EU-Gipfel

"Tschüss": Scholz verabschiedet sich aus Brüssel - Lob von Macron

Am späten Donnerstagabend ging der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel zu Ende - möglicherweise der letzte für Kanzler Olaf Scholz. Sein Abschied verlief ganz anders als der seiner Vorgängerin.

• 21.03.2025 • 02:02 Uhr

US-Regierung

Per Dekret: Trump ordnet Abschaffung des US-Bildungsministeriums an

Die Behörde war dem US-Präsidenten schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat er einen entscheidenden Schritt unternommen.

• 20.03.2025 • 21:47 Uhr

USA

Musk über Wut auf Tesla: "Sie wollen mich im Grunde töten"

Elon Musk hat sich jetzt dazu geäußert, dass Tesla-Fahrzeuge immer häufiger Opfer von Vandalismus wurden. Der CEO des Autobauers spricht in dem Zusammenhang sogar davon, dass er ihn seine Gegner am liebsten tot sehen würden.

• 20.03.2025 • 18:33 Uhr

Russischer Angriffskrieg

Ukraine-Gespräche mit den USA: Diese Verhandler schickt der Kreml

Mit den USA will Russland über die Zukunft der angegriffenen Ukraine verhandeln. Nun steht fest, wen der Kreml zu Verhandlungen nach Saudi-Arabien entsenden möchte.

• 20.03.2025 • 17:27 Uhr

Vorschlag aus der Wirtschaft

Markus Söder spricht sich gegen Streichung von Feiertag aus

Für Markus Söder (CSU) kommt es nicht infrage, für das Wirtschaftswachstum auf einen Feiertag zu verzichten. Feiertage seien Teil der "kulturellen Identität Bayerns", so der bayerische Ministerpräsident.

• 20.03.2025 • 17:03 Uhr

Kooperation mit der AfD

Studie enthüllt: So steht es um die Brandmauer zur AfD in Ost und West

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.

• 20.03.2025 • 15:55 Uhr

Ex-Kremlchef

"Lügt wie Goebbels": Medwedew attackiert Merz mit Nazi-Vergleich

Nach dem Friedrich Merz (CDU) von einem russischen "Angriffskrieg gegen Europa" sprach, hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew mit einem Nazi-Vergleich reagiert. Er rückt den wahrscheinlich künftigen Kanzler in die Nähe von Joseph Goebbels.

• 20.03.2025 • 15:41 Uhr

Kurz vor Abstimmung im Bundesrat

AfD reicht Klage ein: Scheitert Merz' Schuldenpaket jetzt?

Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket zu verhindern. Die AfD will nicht aufgeben.

• 20.03.2025 • 15:34 Uhr

Debatte um Krieg und Frieden

Streit bei Maischberger: Sind Trump und Putin Faschisten?

Wie groß ist die Bedrohung Europas durch die Präsidenten Russlands - und der USA? Im ARD-Talk von Sandra Maischberger wird die Lage hitzig und nüchtern zugleich analysiert.

• 20.03.2025 • 15:16 Uhr

Treffen mit Übergangsregierung

Syriens Präsident verzichtet erneut auf Handschlag mit Baerbock

Bei ihrem ersten Syrien-Besuch nach Assads-Fall sorgte der verweigerte Handschlag des Übergangspräsidenten mit Annalena Baerbock für einen Skandal. Auch diesmal gab al-Scharaa ihr nicht die Hand - allerdings unter anderen Bedingungen.

• 20.03.2025 • 15:04 Uhr