Politik

Kanzler in Regierungsbefragung

"Man kann noch etwas tun": Scholz warnt vor Stillstand bis zur Neuwahl

Zwei Wochen vor der Abstimmung über seine Vertrauensfrage im Bundestag stellt der Kanzler sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei richtet er vor allem einen Wunsch an die Parlamentarier:innen.

• 04.12.2024 • 17:24 Uhr

Die Lage in Seoul

Südkorea: Folgt auf die Ausrufung des Kriegsrechts Yoons Amtsentzug?

Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon stürzte Südkorea in eine politische Krise. Das Parlament revidierte die Entscheidung, doch viele Fragen bleiben offen. Wie geht es nun weiter und könnte Nordkorea sich die Krise zu Nutze machen?

• 04.12.2024 • 17:10 Uhr

Ex-Bundesgeschäftsführer

"Nicht der Masterplan" und "unangemessen": Reymann entschuldigt sich für "D-Day"-Papier der FDP

Nach Veröffentlichung des sogenannten "D-Day"-Papiers durch die FDP vergangene Woche entschuldigt sich der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Partei, Carsten Reymann, nun für die Wortwahl innerhalb des Dokuments. Er allein habe das Papier "zu verantworten".

• 04.12.2024 • 17:03 Uhr

CDU-Politiker

"Kein Verständnis": Röttgen kritisiert Baerbocks Überlegungen zu Bundeswehr-Einsatz in Ukraine

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Idee eines Bundeswehreinsatzes in der Ukraine scharf. Die Überlegungen der Außenministerin seien "leichtfertiges Reden".

• 04.12.2024 • 16:43 Uhr

Verteidigung

Pistorius spricht von "neuem Kapitel": Regierung will Rüstungsindustrie stärken

Die Bundesregierung will die Produktion von Rüstungsgütern und Waffen deutlich hochfahren. Nun hat sie ein Papier mit den Weichenstellungen vorgelegt. Der Verteidigungsminister spricht von einem neuen Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie.

• 04.12.2024 • 16:35 Uhr

Appell der 38

"Schlachtfeld Deutschland": Wagenknecht und Schwarzer warnen in offenem Brief vor großem Krieg

In einem offenen Brief fordern Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, dass der dritte Weltkrieg vermieden werden soll. Die Schuld an der neuen Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg schieben sie Joe Biden zu.

• 04.12.2024 • 16:17 Uhr

Politiker zieht Konsequenzen

Nach Präsident Yoons Kriegsrechts-Erklärung: Südkoreas Verteidigungsminister bietet Rücktritt an

Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hatte sich offen für die Verhängung des Kriegsrechts ausgesprochen. Nun zieht der Politiker die Konsequenzen.

• 04.12.2024 • 14:54 Uhr

Künftige US-Regierung

Zweifel an Pentagon-Kandidat: Trump könnte Hegseth durch Ex-Rivalen ersetzen

Die politische Karriere von Fox-Moderator Pete Hegseth ist möglicherweise vorbei, bevor sie angefangen hat. Der Kandidat fürs US-Verteidigungsministerium könnte durch Trumps Ex-Herausforderer ersetzt werden.

• 04.12.2024 • 14:30 Uhr

Konferenz in Rheinsberg

Innenminister der Union wollen härteren Kurs in der Asylpolitik

Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister:innen zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.

• 04.12.2024 • 12:01 Uhr

Designierter US-Präsident

Nach Begnadigung von Hunter Biden: Jetzt will auch Trump seinen Schuldspruch aufheben lassen

Nach seiner Wiederwahl als US-Präsident scheint Donald Trump auf dem Gipfel seiner Macht. Jetzt will er auch seinen Schweigegeld-Schuldspruch kippen - und argumentiert mit Worten von Präsident Biden.

• 04.12.2024 • 10:57 Uhr

Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg

Brisante Entwicklung: Führt die Ukraine jetzt Gespräche mit dem Trump-Team?

Die Regierung der Ukraine wirbt um mehr Flugabwehr für ihr Land. Derweil soll eine Delegation um den Chef des Präsidentenbüros in den USA eingetroffen sein - zu Gesprächen mit dem Team Donald Trumps?

• 04.12.2024 • 10:08 Uhr

AfD-Parteinachwuchs

CDU kritisiert Trennung der AfD von Jugendorganisation als "durchsichtiges Manöver"

Die AfD-Spitze will ihre Jugendorganisation neu norden. Die Junge Alternative könnte ersetzt werden. Kritiker sehen hier taktisches Kalkül.

• 04.12.2024 • 09:12 Uhr

Auch für Deutschland relevant

Historisch: Namibia wählt erstmals Frau zur Präsidentin

Namibia bekommt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Präsidentin. Netumbo Nandi-Ndaitwahs Politik dürfte auch Deutschland interessieren.

• 04.12.2024 • 08:07 Uhr

Trendbarometer

Neuwahlen 2025: Habeck und Scholz holen in der K-Frage auf

Die Kanzlerfrage für die Neuwahlen 2025 sorgt für Bewegung in den Umfragen: Während Friedrich Merz an Zustimmung verliert, holen Robert Habeck und Olaf Scholz auf. Auch die Parteipräferenzen zeigen nur leichte Verschiebungen, doch eine Partei rutscht weiter ab.

• 04.12.2024 • 04:52 Uhr