Politik

Offener Brief

Joko & Klaas, Daniel Brühl, Bela B: Zahlreiche deutsche Promis protestieren gegen "Einreißen der Brandmauer"

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.

• 30.01.2025 • 15:08 Uhr

Arbeit gegen den Klimaschutz

Klimaleugner und FPÖ: Allianz in der Europäischen Union?

Laut Berichten arbeitet die rechte FPÖ Hand in Hand mit einer US-Lobbygruppe für fossile Brennstoffe gegen EU-Klimaziele zusammen.

• 30.01.2025 • 14:25 Uhr

Konfrontation mit Russland

"Sind nicht mehr im Frieden": Bundeswehrgeneral warnt vor wachsender Gefahr aus Russland

Durchtrennte Unterseekabel, Ausspähungen, Cyberangriffe – ein Bundeswehrgeneral sieht zunehmende Bedrohungen. Deutschland sei in einer strategischen Konfrontation mit Russland.

• 30.01.2025 • 14:17 Uhr

Böttcher AG trennt sich von Aufsichtsrat

Wegen AfD-Spende: Böttcher-Chef verlangt Millionen-Spende zurück

Nach einer sehr hohen Spende an die AfD, wurde einem Aufsichtsrat des Unternehmens Böttcher AG in Jena nun sein Amt entzogen. Außerdem verlangt der Böttcher-Chef seine Millionenschenkung zurück.

• 30.01.2025 • 13:33 Uhr

Milliarden-Verluste bei Reality Labs

Meta-Chef Mark Zuckerberg: Trump-Regierung werde "unsere Werte und Interessen im Ausland verteidigen"

Facebook und Instagram bringen dem Meta-Konzern Milliarden ein. Mit diesem Polster nimmt Mark Zuckerberg weiter hohe Verluste für seine VR-Visionen in Kauf - und will gewaltiges Geld für KI ausgeben.

• 30.01.2025 • 12:25 Uhr

Ex-Kanzlerin

Nach Abstimmung mit AfD: Kritik von Angela Merkel an Merz

Nachdem die Union im Bundestag ihren Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat, meldet sich Angela Merkel zu Wort. Die ehemalige CDU-Kanzlerin und Parteichefin kritisiert das Vorgehen in einer Erklärung.

• 30.01.2025 • 12:18 Uhr

Schlagabtausch im Livestream

Bundestag LIVE: Showdown zu Cum-Ex, Kriminalität und Steuern

Die Cum-Ex-Geschäfte, innere Sicherheit und Steuern: Diese und viele weitere heiklen Themen stehen jetzt auf der Agenda des Bundestags. Die Debatten sehen Sie hier im Livestream.

• 30.01.2025 • 10:48 Uhr

Abstimmung zur Migrationspolitik

Mehrheitsbeschafferin AfD: Was die Zäsur im Bundestag für den Wahlkampf bedeutet

Die Union hat ihren Fünf-Punkte-Plan mithilfe der AfD durchgesetzt. Kanzler Scholz (SPD) erklärte, Friedrich Merz (CDU) habe den Konsens deutscher Demokraten in der Nachkriegszeit gebrochen. Wie geht es nach der Zäsur im Bundestag weiter?

• 30.01.2025 • 10:23 Uhr

Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik

Appell der SPD an CDU: Im Bundestag weitere Mehrheit durch AfD verhindern

Bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik wird die AfD zum ersten Mal Mehrheitsbeschafferin für die Union im Bundestag. Am Freitag (31. Januar) gleich nochmal? Der SPD-Fraktionschef appelliert an die Union.

• 30.01.2025 • 09:59 Uhr

Zwei Deutsch-Israelis unter den Geiseln

Hamas lässt weitere Geiseln aus dem Gazastreifen frei

Unter den acht Entführten sind neben einer zuerst freigelassenen Soldatin zwei Deutsch-Israelis und fünf thailändische Arbeiter. Im Gegenzug entlässt Israel 110 palästinensische Häftlinge.

• 30.01.2025 • 09:48 Uhr

Migrationspolitik

Neuer Trump-Vorstoß: US-Präsident will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken

Einwander:innen ohne Papiere will der neue US-Präsident massenweise in ihre Heimatländer abschieben. Für die "Schlimmsten" von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn. Empörung ist vorprogrammiert.

• 30.01.2025 • 08:47 Uhr

Sperre nach Attacke auf das Kapitol

Wegen Account-Sperre: Meta muss Trump 25 Millionen Dollar zahlen

Meta zahlt 25 Millionen Dollar an Donald Trump, um einen Rechtsstreit wegen seiner Account-Sperrung beizulegen. Ein Großteil des Geldes fließt in seine Präsidentenbibliothek.

• 30.01.2025 • 04:17 Uhr

Showdown zur Migration im Newsticker

Nach Ja zu Asyl-Stopp: Scholz sagt, er kann "Merz nicht mehr trauen"

Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit bekommen. Der Showdown im Bundestag im Liveticker.

• Live-Ticker
• 30.01.2025 • 04:04 Uhr

Umfrage

Große Mehrheit der Grönländer spricht sich gegen Trumps Expansionspläne aus

Grönland ist ein politisch selbstverwalteter Teil Dänemarks, doch wenn es nach Donald Trump geht, bald US-amerikanisch. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, hat der Großteil der Einwohner:innen keine Lust auf die Expansionspläne des US-Präsidenten.

• 29.01.2025 • 17:37 Uhr