Politik

Empörung bei Ex-Partnern

"D-Day"-Papier veröffentlicht: So plante die FDP das Ampel-Aus

Die FDP wird beschuldigt, das Ende der Ampel-Koalition strategisch vorbereitet zu haben. Unerwartet hat die Partei nun ihren eigenen Plan dazu veröffentlicht und erntet dafür starke Kritik.

• 28.11.2024 • 21:48 Uhr

US-Etat soll massiv gekürzt werden

Trumps DOGE-Projekt: Diese Hürden kommen auf Tech-Milliardär Elon Musk zu

Die von Donald Trump für Elon Musk gegründete Kommission DOGE wird einige Hürden überwinden müssen, um ihr selbstgestecktes Ziel erreichen zu können.

• 28.11.2024 • 17:26 Uhr

"Schwachkopf"-Debatte

Meinungsfreiheit in Gefahr? Diskussion um strengere Strafverfolgung von Politikerbeleidigungen

In Deutschland entbrennt eine Debatte über den umstrittenen Beleidigungsparagrafen, der seit 2021 die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker:innen verschärft. Führende Vertreter von FDP und Linken kritisieren das Gesetz und warnen vor einer möglichen Zweiklassenjustiz.

• 28.11.2024 • 16:53 Uhr

Journalisten ausgewiesen

"Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen": Baerbock reagiert scharf auf Vorwürfe aus Russland

Russland weist zwei Beschäftigte der ARD aus. Jetzt reagiert die Bundesregierung - nicht nur mit scharfen Worten.

• 28.11.2024 • 16:14 Uhr

Sollten wieder an die Front

Ukraine-Krieg: Russische Soldaten randalieren, weil ihnen medizinische Behandlung verwehrt wurde

In Nowosibirsk sollen verletzte russische Soldaten in einer Kaserne randaliert haben, weil sie ohne medizinische Versorgung an die Front zurücksollten.

• 28.11.2024 • 15:46 Uhr

"Daran führt kein Weg mehr vorbei"

FDP fordert Rücktritt von Lauterbach wegen Corona-Politik

Eine Aufarbeitung des staatlichen Corona-Krisenmanagements kam im Bundestag bisher nicht zustande. Die FDP richtet schwere Vorwürfe an den amtierenden Bundesgesundheitsminister.

• 28.11.2024 • 15:39 Uhr

Verteidigung

Deutschland will Flugabwehr-System Patriot erneut nach Polen verlegen

Patriot-Systeme der Bundeswehr waren bereits im vergangenen Jahr für den Schutz des polnischen Südostens zuständig. Nun werden erneut Flugabwehr-Systeme im Nachbarland stationiert.

• 28.11.2024 • 14:55 Uhr

Ukraine-Krieg

Russische Angriffe treffen Westukraine schwer - Millionen Menschen ohne Strom

Russland hat einen massiven Raketenangriff gegen die Ukraine geführt. Insbesondere in der Westukraine, unweit der polnischen Grenze, kam es zu Einschlägen.

• 28.11.2024 • 14:41 Uhr

Nach jahrelanger Haft

Gefangenenaustausch mit China: US-Bürger kehren nach Jahren zu ihren Familien zurück

Drei Amerikaner, die in China zu hohen Strafen verurteilt worden waren, sind wieder frei. US-Medien berichten von einem Gefangenenaustausch. Das Verhältnis zwischen den Supermächten ist angespannt.

• 28.11.2024 • 14:25 Uhr

Jetzt ist diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt

Auswärtiges Amt reagiert auf Journalisten-Ausweisung und bestellt russischen Botschafter ein

Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt.

• 28.11.2024 • 13:52 Uhr

Einwanderung

Trump spricht mit Mexikos Staatschefin: Werden "illegale Invasion" eindämmen

Donald Trump bezeichnet Einwander:innen pauschal als gefährliche Kriminelle. Mit Zöllen will er den Nachbarn Mexiko zum Handeln bewegen. Jetzt gab es ein Gespräch - mit unterschiedlicher Lesart.

• 28.11.2024 • 13:52 Uhr

Höchst umstrittenes Vorgehen

Trump-Kumpel auf X: Musk verbreitet Kritik an US-Bundesangestellten – inklusive Namen

Elon Musk nutzt seine Plattform X gerne mal, um gegen andere auszuteilen. Nun nimmt er ausgerechnet staatliche Angestellte ins Visier.

• 28.11.2024 • 13:06 Uhr

Abwehrkampf gegen Russland

Forderung der USA: Ukraine soll Rekrutierungs-Alter für neue Soldaten auf 18 senken

Der Ukraine gehen im Krieg gegen Russland allmählich die Soldat:innen aus. Ein Vorschlag der US-Regierung soll das Problem nun beheben: Selenskyj soll das Einberufungsalter von 25 auf 18 herabsetzten.

• 28.11.2024 • 12:40 Uhr

Abendessen in Mar-a-Lago

Nach Besuch bei Trump: Meta-Chef Zuckerberg will zukünftigen US-Präsidenten unterstützen

Gegen Ende seiner ersten Amtszeit verbannte der Facebook-Gründer den künftigen US-Präsidenten von seiner Plattform. Doch nun stehen die Zeichen auf Annäherung.

• 28.11.2024 • 09:47 Uhr