Politik

CSU-Vorsitzender

Bürgergeld-Streit um Ukrainer: Söder provoziert Widerstand in der Union

Markus Söder fordert die Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer:innen – und erntet dafür harsche Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Sozialpolitiker Radtke spricht von einem "Arschgeweih der deutschen Politik".

• 04.08.2025 • 11:26 Uhr

Umfrage zu Verteidigungsfall

Nur jeder Sechste würde auf jeden Fall für Deutschland zur Waffe greifen

Einer aktuellen Umfrage zufolge wäre nur etwa jeder Sechste bereit, im Verteidigungsfall ohne Zögern für Deutschland zu kämpfen. Die große Mehrheit würde wohl nicht zur Waffe greifen.

• 04.08.2025 • 10:42 Uhr

Kongresswahlen 2026

Texanischer Machtpoker: Warum US-Demokraten das Wahlkreis-Votum boykottieren

Mit neuen Wahlkreis-Grenzen in Texas wollen sich die Republikaner landesweit mehr Mandate bei den Kongresswahlen sichern. Demokratische Abgeordnete reagieren mit einem Boykott der Sitzung. Der Machtkampf geht weiter.

• 04.08.2025 • 10:20 Uhr

Russland-Besuch von Witkoff?

Ukraine-Frist läuft ab: Trump will Chefgesandten zu Putin schicken

In wenigen Tagen läuft eine Frist ab, die US-Präsident Trump Kremlchef Putin wegen dessen Ukraine-Kriegs gesetzt hat. Zuvor soll es aber noch einen diplomatischen Vorstoß geben.

• 04.08.2025 • 07:36 Uhr

Gaza-Krieg

Unter Bedingungen: Hamas lässt Versorgung der Geiseln durch Rotes Kreuz zu

Die Bilder von fast verhungerten Geiseln haben Israel erschüttert. Die Hamas will nun eine Bitte des Roten Kreuzes erfüllen. Dafür stellt sie aber auch Bedingungen.

• 03.08.2025 • 22:45 Uhr

Krieg im Nahen Osten

Grausames Geisel-Video der Hamas: Auch Merz und Wadephul zeigen sich entsetzt

Dass die Hamas die von ihr gekidnappten Geiseln in propagandistischen Aufnahmen vorführt, hält die Bundesregierung für zynisch.

• 03.08.2025 • 19:58 Uhr

Praktischer Beistand

Krieg in Nahost: Innenministerium prüft Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel

Die Städte Hannover und Düsseldorf wollen hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. Doch das geht nur, wenn der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schafft. Tut er das?

• 03.08.2025 • 17:16 Uhr

Bayerns Ministerpräsident im Interview

Söder mit Forderung an Israel: "Muss mehr für Humanität getan werden"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußert sich in einem Interview zu gleich mehreren kontroversen Themen. Neben der Unterstützung für Israel betont er noch einmal den Koalitionsvertrag mit der SPD und warum er keine Steuererhöhung sieht.

• 03.08.2025 • 15:05 Uhr

Mehr Schutz an Ländergrenzen

Bis 4. Oktober: Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland

Die Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland werden um mehr als zwei Monate verlängert, wie der polnische Innenminister nun bekannt gibt.

• 03.08.2025 • 11:06 Uhr

Immer mehr Zuzahlung

DRK-Präsidentin fordert Systemwechsel in der Pflege

Die Kosten für Pflegeheime steigen nach wie vor. Pflegebedürftige müssen teilweise 4.000 Euro zuzahlen. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert daher einen Systemwechsel.

• 03.08.2025 • 09:08 Uhr

Die Lage im Überblick

Hamas: Keine Entwaffnung ohne Palästinenserstaat

Die USA haben einen Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges. Die Hamas will die Waffen aber nur unter einer Bedingung niederlegen.

• 03.08.2025 • 05:15 Uhr

Vor Einführung der US-Zölle

Reiche: Handelshürden innerhalb der EU beseitigen

Ökonomen und Verbände klagen seit Jahren über ein "Regulierungsdickicht" in der EU. Die Barrieren kosteten Milliarden, rechnet Wirtschaftsministerin Reiche vor - und bekommt prominente Unterstützung.

• 03.08.2025 • 04:20 Uhr

Bundesfinanzminister

Klingbeil reist zum Antrittsbesuch in die USA

Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der US-Zölle auf Importe aus der Europäischen Union und anderen Ländern trifft sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Washington mit seinem US-Amtskollegen Bessent.

• 02.08.2025 • 19:31 Uhr

Hungersnot

Bundeswehr fliegt erneut Hilfsgüter in den Gazastreifen

Deutschland hat sich auch am Samstag an einer gemeinsamen Hilfsaktion mehrerer Länder beteiligt, die aus Flugzeugen Nahrungsmittel und Ausrüstung über dem Gazastreifen abwerfen.

• 02.08.2025 • 18:16 Uhr