Politik

Nach Einstufung durch BfV

"Gesichert rechtsextrem": AfD-Höcke droht Mitarbeitern des Verfassungsschutzes

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" plant die Partei nun eine neue Verfassungsschutz-Klage. Auch Björn Höcke meldete sich kurzzeitig zu Wort.

• 05.05.2025 • 08:45 Uhr

Regierungsbildung

Neue Bundesregierung in den Startlöchern: Das sind die SPD-Ministerkandidaten

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären. Es fehlen noch vier Unterschriften, sechs Ministerinnen und Minister und eine pannenfreie Wahl im Bundestag.

• 05.05.2025 • 08:23 Uhr

Berüchtigtes Gefängnis

"Für den Abschaum der Gesellschaft" - Trump will berüchtigtes Gefängnis Alcatraz wieder in Betrieb nehmen

Donald Trump will das berüchtigte Gefängnis Alcatraz wieder öffnen - als Symbol für Härte, Sicherheit und Abschreckung gegen Gewaltverbrecher.

• 05.05.2025 • 04:58 Uhr

Gaza-Krieg

Israel beschließt wohl Ausweitung der Angriffe in Gaza

Israel plant laut mehreren Berichten eine verschärfte Offensive im Gazastreifen. Das Ziel: mehr Druck auf die Hamas, um Geiseln freizubekommen. Gleichzeitig sollen Hilfslieferungen neu organisiert und Reservisten massiv mobilisiert werden.

• 05.05.2025 • 04:56 Uhr

Erneute Drohung in Interview

Trump legt nach: Militärische Gewalt gegen Grönland "könnte passieren"

US-Präsident Donald Trump hat erneut sein Interesse an Grönland betont. Er schließt militärische Schritte zur Übernahme der Insel nicht aus.

• 05.05.2025 • 01:17 Uhr

Empörung um KI-Bild

Trump inszenierte sich mit KI-Bild als Papst: US-Bischof fordert Entschuldigung

US-Präsident Donald Trump schreckt vor Provokation nicht zurück. Ein Bild des Republikaners als Papst geht einem amerikanischen Geistlichen zu weit.

• 04.05.2025 • 22:39 Uhr

US-Regierung

Trump dementiert dritte Amtszeit und nennt zwei mögliche Nachfolger

Wer könnte Donald Trump in knapp vier Jahren nachfolgen? Der Republikaner hat dazu ein paar Ideen. Oder will er doch eine dritte Amtszeit?

• 04.05.2025 • 20:31 Uhr

Koalition

Mangelnde Unterstützung innerhalb SPD: Hubertus Heil will kein Führungsamt mehr ausüben

Als langjähriger Bundesarbeitsminister setzte er mehrere Versprechen der SPD um. Davor war er unter anderem Generalsekretär. Nun tritt Hubertus Heil in die zweite Reihe.

• 04.05.2025 • 17:19 Uhr

Ukraine-Krieg

Putin: Versöhnung mit Ukraine sei eine "Frage der Zeit"

Trotz des Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine, der täglich zahlreiche Opfer fordert, zeigt sich Kremlchef Putin überzeugt, dass dies das künftige Verhältnis beider Länder nicht dauerhaft belasten würde.

• 04.05.2025 • 13:33 Uhr

Haushalt

Haushaltsstreit in Sachsen: SPD will Kredite aufnehmen

Die SPD-Fraktion in Sachsen fordert neue Schulden für Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt – trotz Widerstands der CDU.

• 04.05.2025 • 12:39 Uhr

Gaza-Krieg

Explosion nahe Tel Aviv: Huthi-Rakete trifft Flughafen

Erstmals schlägt eine Rakete der Huthi-Miliz nahe dem Flughafen Ben Gurion ein – acht Menschen werden verletzt.

• 04.05.2025 • 11:36 Uhr

Asylpolitik

Dobrindt plant schärfere Grenzkontrollen ab Tag eins

Alexander Dobrindt will direkt nach Amtsantritt als Innenminister strengere Grenzkontrollen anordnen und mehr Zurückweisungen durchsetzen – ohne komplette Grenzschließung.

• 04.05.2025 • 09:14 Uhr

Labor Party feiert

Trump-Effekt? Konservative in Australien abgestürzt

Wahldebakel für Australiens Konservative: Die Labor-Partei feiert einen historischen Sieg – Dutton verliert sogar sein Mandat. Der Trump-Kurs steht in der Kritik.

• 04.05.2025 • 08:17 Uhr

AfD unter Beobachtung

Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Kommt das AfD-Verbotsverfahren?

Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt die Frage nach Konsequenzen im öffentlichen Dienst in den Fokus. Auch über ein mögliches Parteiverbot wird nun diskutiert.

• 04.05.2025 • 08:05 Uhr