Politik

AfD unter Beobachtung

Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Kommt das AfD-Verbotsverfahren?

Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt die Frage nach Konsequenzen im öffentlichen Dienst in den Fokus. Auch über ein mögliches Parteiverbot wird nun diskutiert.

• 04.05.2025 • 08:05 Uhr

Staatsoberhaupt

Rumänien: Präsidentschaftswahl geht in die Wiederholung

In Rumänien hat die Wiederholung der Präsidentenwahl begonnen. Favorit ist Rechtspopulist George Simion – eine Stichwahl am 18. Mai gilt als wahrscheinlich.

• 04.05.2025 • 06:16 Uhr

Neueinstufung der AfD

Klingbeil: AfD-Verbot ersetzt keinen politischen Kampf

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus? SPD-Chef Klingbeil sieht die Dinge differenziert.

• 04.05.2025 • 01:02 Uhr

Naher Osten

Ausweitung des Gaza-Kriegs: Israel beruft Zehntausende Reservisten ein

Bevor das israelische Sicherheitskabinett am Sonntag über eine Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen berät, beginnt die Armee offenbar schon mit der Mobilisierung der dafür nötigen Reservetruppen.

• 03.05.2025 • 21:58 Uhr

Extremismus

AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entlassen? Reul rät, Auswertung abzuwarten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für eine Einzelfallprüfung ausgesprochen, ob AfD-Parteimitglieder aus dem Staatsdienst entfernt werden sollten.

• 03.05.2025 • 21:18 Uhr

Jubel bei Labor Party

Auch wegen Trump: Australiens Premier gewinnt Wahl haushoch

Australiens Labor Party von Premierminister Anthony Albanese hat die Parlamentswahl klar für sich entschieden. Medienprognosen zufolge können die Sozialdemokraten weiter mit absoluter Mehrheit regieren.

• 03.05.2025 • 16:18 Uhr

KZ-Befreiung

80. Jahrestag: Gedenkstättenleiter warnt vor Umdeutung der Geschichte

Anlässlich zum 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück warnt der Gedenkstättenleiter Drecoll vor einer Umdeutung der deutschen Geschichte.

• 03.05.2025 • 12:28 Uhr

Russische Angriffe

Drohnenschwärme über Ukraine - Dutzende Verletzte in Charkiw

In der Nacht fliegen wieder russische Drohnen über ukrainische Städte und Gebiete. Charkiw im Osten treffen die Attacken besonders hart. Auch Präsident Selenskyj äußert sich dazu.

• 03.05.2025 • 12:13 Uhr

Albanese gegen Dutton

Parlamentswahl in Australien: Trumps großer Einfluss

In Australien wird ein neues Parlament gewählt. US-Präsident Donald Trump ist in der Wahl ein wichtiger Spielstein.

• 03.05.2025 • 11:52 Uhr

US-Außenminister kritisierte AfD-Einstufung als rechtsextremistisch

Auswärtiges Amt kontert Rubio: "Das ist Demokratie"

Das Auswärtige Amt reagiert cool auf die Schelte von US-Außenminister Rubio: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch sei Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung.

• 03.05.2025 • 08:29 Uhr

Nach französischem Vorbild

Tausende Soldaten und Panzer: Trump plant gigantische Militärparade an seinem Geburtstag

Schon während seiner ersten Amtszeit liebäugelte Trump mit einer großen Militärparade nach französischem Vorbild. Nun geht er das Projekt offenbar erneut an - Termin ist sein Geburtstag.

• 03.05.2025 • 00:04 Uhr

Neuauflage der US-Geschichte?

Trump benennt Gedenktage um: "Wir werden wieder anfangen, unsere Siege zu feiern!"

Der Präsident der USA, Donald Trump, kündigte an, die Gedenktage zur Beendigung des Ersten und Zweiten Weltkriegs umzubenennen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die US-Geschichte umzudeuten.

• 02.05.2025 • 20:08 Uhr

AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Medwedew mischt sich ein: Putin-Vertrauter wettert gegen AfD-Entscheidung

Zwischen Russland und der AfD gibt es eine Reihe von Verbindungen. Aus Moskau kommt jetzt Kritik nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei.

• 02.05.2025 • 16:55 Uhr

Aggressionen gegen Politiker

"Wurde angepöbelt": Karl Lauterbach muss aus Demo fliehen - Hier im Video anschauen

Karl Lauterbach war in Berlin-Kreuzberg abends privat unterwegs. Dabei traf er auf die sogenannte revolutionäre Demonstration - und auf aggressive Teilnehmer.

• 02.05.2025 • 15:45 Uhr