Sicherheit nur ohne Putin - Klingbeil rechnet mit Russland-Politik der SPD ab

SPD-Chef Klingbeil ist knallhart mit der Russland-Politik seiner Partei ins Gericht gegangen: Sicherheit in Europa könne es nur noch ohne Putin geben, in der Vergangenheit habe die SPD zu oft das Trennende mit Moskau übersehen. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland sei wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht mehr denkbar.

Das Wichtigste in Kürze:

• SPD-Chef Klingbeil rechnet mit der Russland-Politik seiner Partei ab.
• Sicherheit in Europa könne es nur noch ohne Putins Russland geben, so Klingbeil.
• Normale Beziehungen zu Moskau schließt Klingbeil wegen des Angriffs auf die Ukraine langfristig aus.

Die Russland-Politik der SPD in den letzten Jahrzehnten war eine Ansammlung von Fehlern. Zu dieser Einschätzung kommt nicht irgendwer, sondern der aktuelle SPD-Chef Lars Klingbeil. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte Klingbeil am Dienstagabend (19. Oktober) in einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. "Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt."

Klingbeil rechnet mit Russland-Politik der SPD ab

Klingbeil betonte weiter, dass sich die Haltung gegenüber dem Russland von Kremlherrscher Wladimir Putin grundsätzlich ändern müsse. Die Vorstellung, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, sei hinfällig. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren", so der SPD-Chef. Klingbeil weiter: "Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren."

Klingbeils Aussagen bedeuten einen radikalen Kurswechsel der SPD gegenüber Russland. Noch im Wahlprogramm der SPD von 2021 hatte es geheißen: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar war die Moskau-freundliche Politik der SPD in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend in die Kritik geraten. Im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als "unverzichtbar" für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. "Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent", heißt es da. 

Energie-Abhängigkeit von Moskau großer Fehler

In seiner Rede nannte SPD-Chef Klingbeil ausdrücklich vier Fehleinschätzungen der SPD gegenüber Russland:

• Man habe daran geglaubt, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichte. Dabei habe die SPD verkannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin das anders sehe und die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen instrumentalisiere.
• Das Paradigma "Wandel durch Annäherung" habe nicht funktioniert. Immer engere wirtschaftliche Verflechtungen hätten nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung beigetragen.
• Deutschland habe sich mit seiner Energiepolitik abhängig von Russland gemacht. "Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren."
• Die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das habe zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.

Normale Beziehungen zwischen Deutschland und Russland schloss Klingbeil auf lange Frist aus. "Es kann und wird mit Russland keine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg gegen die Ukraine geben", betonte der SPD-Chef abschließend.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa