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Im Clip: Robert Habeck: Die Angst vor Putin ist gerechtfertigt

Wirtschaftswachstum? Das, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerade in der Frühjahrsprognose für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands skizziert hat, das hat leider wenig mit Wachstum zu tun. Wenn etwas nach oben geht, dann sind es die Preise: "Die Inflation wird unserer Prognose nach bei über sechs Prozent liegen", sagt der Grünen-Politiker in der Schalte bei "Zervakis & Opdenhövel. Live.".

Die horrenden Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich belasten die Menschen, schließlich müssen wir alle "essen und die Bude warmmachen", so Habeck. Zwei Hilfspakete hat die Bundesregierung deshalb nun geschnürt, die gerade die finanziellen Belastungen für einkommensschwache Gruppen abmildern sollen.

"Zervakis & Opdenhövel. Live.": Robert Habeck über Deutschlands Haltung gegenüber Putin

Doch was ist, wenn Russland nun Ländern wie Polen und Bulgarien den Gashahn zudreht? Diese Entwicklung habe für die Bundesbürger zunächst einmal keine Bedeutung, beruhigt der Minister: "Direkt ist Deutschland nicht betroffen." Doch indirekt bedeute dies, "dass Putin Ernst machen kann: Ausgeschlossen ist das nicht." Dennoch werde Deutschland auch künftig seine Gaslieferungen aus Russland nicht mit Rubel bezahlen: "Wir werden uns nicht den Drohgebärden von Putin unterwerfen."

Deutschland steigert die Erdölunabhägigkeit 

Immerhin: Für eine baldige Erdölunabhängigkeit von Russland kann Habeck nahezu grünes Licht geben. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf zwölf Prozent zu senken. Dennoch: "Wenn ein Energieembargo käme oder die Lieferungen von Putin beendet würden, dann würden die Preise vermutlich dramatisch nach oben gehen", prognostiziert der Minister. Zudem müsse man auch mit Unterbrechungen bis hin zu regionalen Ausfällen rechnen. Trotzdem würde ein Erdöl-Lieferstopp seitens Russland die deutsche Wirtschaft nicht mehr in eine Krise stürzen. Deshalb gilt: "An uns muss ein Embargo nicht scheitern."

Wenn Kriegsverweigerer sich für Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen

Das zweite Thema mit hoher politischer Brisanz sind derzeit die Waffenlieferungen an die Ukraine. Denn einst galten die Grünen als die Ökopax-Partei schlechthin, also als jene Gruppierung in der deutschen Polit-Landschaft, die sich für Umweltschutz und den Weltfrieden engagierten. Und heute?

Propagieren die Grünen Fracking-Gas aus den USA und fordern die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Es sei eine durchaus "absurde Situation", dass sich nun lauter Kriegsdienstverweigerer für Waffenlieferungen aussprächen, gibt Habeck zu. Doch wenn die Ukraine ihr Land verteidigen will, müsse sie auch mobil sein, und dafür seien nun einmal Panzer nötig: "Das hat sich nun auch als Meinung der Bundesregierung durchgesetzt – ich hoffe, nicht zu spät."

Die Deutschen haben Angst

56 Prozent der Deutschen hätten angesichts der Waffenlieferungen an die Ukraine Angst vor einer Ausweitung des Krieges, hält Moderator Matthias Opdenhövel dem Minister im #ZOL-Interview vor. Wie könne man diese Menschen beruhigen? "Ich finde, dass die Angst durchaus berechtigt ist", gesteht Habeck. Denn eine der größten Armeen der Welt werde befehligt von einem Mann – Putin –, "der nicht mehr rational entscheidet". Einem Mann, der zugleich die Befehlsgewalt über Atomwaffen besitzt. "Das ist eine Situation, die einem Angst machen kann. Diese Angst kann ich keinem nehmen." 

SPD-Chef Lars Klingbeil im "poliTikTalk" von #ZOL

Im neuen "poliTikTalk" von #ZOL gesteht auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil gegenüber Linda Zervakis ein: "Wir haben zu lange versucht, das Gute in Putin zu sehen, haben zu lange geglaubt, dass er ähnlich tickt wie wir." Erst Georgien, dann die Annexion der Krim, dann der Tiergarten-Mord in Berlin und das Attentat auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny: Man hätte das anders sehen und anders politisch verarbeiten müssen.

Nach vorne geschaut, regiert jetzt mehr das Prinzip Vorsicht: Habeck versichert, dass die Bundesregierung künftig alles tun werde, um Deutschland aus diesem Krieg herauszuhalten. Aber: "Wir werden die Ukraine nicht alleine lassen, weil sie auch für uns kämpft." 

Welche Themen und Gäst:innen Linda Zervakis und Matthias Opdenhövel in der nächsten Folge präsentieren, erfährst du am kommenden Mittwoch, 4. Mai 2022, bei "Zervakis & Opdenhövel. Live." um 21:25 Uhr auf ProSieben und auf Joyn.