Mehr Beschränkung nötig?
FDP-Generalsekretär kritisiert "maßlose Streikgier" der GDL
- Veröffentlicht: 17.03.2024
- 11:30 Uhr
- Kira Born
"So kann es in Zukunft nicht weitergehen", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zu den anhaltenden Streikwellen der GDL und schlägt eine Reform des Streikrechts vor.
Das Wichtigste in Kürze
Bijan Djir-Sarai fordert dazu auf, über eine Reform des Streikrechts nachzudenken, um Streiks wie die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stärker zu beschränken.
Um die Auswirkungen auf die kritische Infrastruktur und die Wirtschaft zu mindern, brauche auch der Bund mehr Befugnisse in der Streik-Moderation, so der FDP-Generalsekretär.
Seit Samstag (16. März) befindet sich die Deutsche Bahn wieder in Verhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.
In Anbetracht des monatelangen Tarifkonflikts bei der Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine härtere Beschränkung von Streiks. "Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur", sagte der FDP-Politiker im Interview mit "Bild" am Sonntag (17. März). Am Mittwoch (13. März) ging der sechste Streik der GDL zu Ende. Die von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) zuletzt durchgeführten "Wellenstreiks" hatten durch ihre kurzfristige Ankündigung die Deutsche Bahn besonders hart getroffen.
Djir-Sarai: Bund braucht mehr Befugnisse
Die wirtschaftlichen Einbußen seien enorm und vor allem beim Schutz der kritischen Infrastruktur bestehe jetzt Handlungsbedarf, sagt Djir-Sarai. Er forderte Anpassungen im Streikrecht, damit monatelange Tarifverhandlungen wie zwischen GDL und Deutsche Bahn vermieden werden können. Insbesondere zum Schutz der kritischen Verkehrsstruktur sei es wichtig, "dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird", sagte Djir-Sarai in dem Interview.
Der Bund müsse mehr Möglichkeiten erhalten, um die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen, so der FDP-Politiker. Dazu gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer:innen auszutauschen, zählte Djir-Sarai auf. "Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen", meint der Politiker.
Im Video: Tarifverhandlungen -GDL und Bahn wieder in Gesprächen
FDP-Generalsekretär fordert zu Schlichtungsbereitschaft auf
Harte Worte hat Djir-Sarai für GDL-Chef Claus Weselky: "Herr Weselsky hat das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland ist mittlerweile enorm. So kann es in Zukunft nicht weitergehen", sagte er im "Bild"-Interview.
In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) kritisierte auch FDP-Chef Christian Lindner das Vorgehen der Lokführer-Gewerkschaft. Der Finanzminister rief die Konflikte-Parteien auf, die Auswirkungen des Tarifstreits zu bedenken und sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.
Verhandlungen zwischen Bahn und GDL laufen wieder
Im aktuellen Tarifstreit mit der Bahn hat die GDL bereits sechsmal zu Arbeitskämpfen aufgerufen und damit den Bahnverkehr schwer beeinträchtigt. Am Samstag war bekannt geworden, dass Bahn und Lokführergewerkschaft inzwischen wieder miteinander verhandeln und eine rasche Einigung für möglich halten. Die Deutsche Bahn bezeichnete die Gespräche als "intensiv, aber konstruktiv", wie die "Tagesschau" am 16. März berichtete.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Bild": "FDP für knallharte Reformen nach Tarifstreit zwischen Bahn und GDL„Maßlose Streikgier muss unterbunden werden“
- "Tagesschau": "Bahn und GDL verhandeln – vorerst keine Streiks"