Deutscher Politiker im Visier
"Ich habe keine Angst": FDP-Politiker auf Putins Fahndungsliste
- Veröffentlicht: 16.02.2024
- 10:53 Uhr
- Kira Born
Der Frankfurter FDP-Politiker Michael Rubin gerät ins Visier des russischen Innenministeriums und ist nun zur Fahndung ausgeschrieben. FDP-Parteichef Christian Lindner spricht von einem "Einschüchterungsversuch".
Das Wichtigste in Kürze
FDP-Politiker Michael Rubin steht nun auf einer Fahndungsliste des Kremls.
Aus welchen Gründen der deutsche Politiker genau von russischer Seite zur Fahndung ausgeschrieben ist, ist nicht klar.
Ein deutscher Politiker auf der Fahndungsliste des Kremls
Michael Rubin ist FDP-Politiker aus Frankfurt. Nun steht er auf der jüngst bekannt gewordenen Fahndungsliste von Kreml-Chef Wladimir Putin. "Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind", sagte der FDP-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sorge um seine Sicherheit habe der 51-Jährige jedoch nicht: "Ich habe keine Angst, aber ich werde in naher Zukunft meine Reiseziele vorsichtiger aussuchen und bevorstehende Flugrouten kritisch analysieren", sagte Rubin gegenüber der "Bild"-Zeitung. So möchte er möglichen Kontakt mit russischen Behörden vermeiden.
Am Dienstag (13. Februar) veröffentlichte das russische Investigativ-Medium "Mediazona" Auszüge aus der Gesuchten-Liste des Kremls. Dies belegt, dass das russische Innenministerium zahlreiche westliche Politiker offiziell als Bedrohung eingestuft und zur Fahndung ausgegeben hat. Besonders betroffen sind ranghohe Politiker:innen aus dem Baltikum, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur (dpa). Unter anderem steht die seit 2021 regierende estnische Premierministerin Katja Kallas wegen "einer Strafsache" auf der Fahndungsliste.
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Der Anklage-Grund gegen Rubin ist unklar
Wegen welcher Vergehen der Frankfurter Politiker von der russischen Justiz auf die Liste aufgenommen wurde, ist unklar. Rubin selbst gab an, nur Vermutungen anstellen zu können, wieso sein Name auf der Fahndungsliste steht. Doch überrascht sei er nicht. Auffällig ist, dass der FDP-Politiker nicht als Deutscher, sondern als Belarusse aufgeführt ist. Zwar wurde der 51-Jährige in Belarus (ehemals Weißrussland) geboren, jedoch besitzt er seit 25 Jahren einen deutschen Pass.
Gründe für die Aufnahmen auf die Liste können sein offenes Engagement gegen die Regime in Russland und Belarus sein. Der Frankfurter FDP-Politiker setzt sich nach eigenen Angaben für in Russland inhaftierte Politiker ein und organisierte Proteste gegen pro-russische Autokorsos im Zuge des Ausbrechens des Ukraine-Kriegs. Auch hat sich Rubin in der Vergangenheit mit dem belarussischen Oppositions-Politikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Sie war 2020 gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der Präsidentschafts-Wahl angetreten und nach den Wahlen ins Exil geflohen.
Rückenwind für den FDP-Politiker
FDP-Chef Christian Lindner verurteilt den Angriff auf Michael Rubin und stellte sich klar hinter seinen Parteikollegen. Am Donnerstag (15. Februar) schrieb Linder via X, vormals Twitter: "Der Einsatz standhafter Demokraten für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie von unserem Parteifreund Michael Rubin, zeigt Wirkung - diese Einschüchterungsversuche dürfen das nicht."
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach in Bezug auf die Fahndungsliste und die Auflistung vermehrt baltischer Politiker:innen davon, dass die Aufnahme der Personen durch "feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und unserem Land" begründet sei.
Für die estnische Regierungspolitikerin Kallas zeige ihre Aufnahme auf die Fahndungsliste Putins, dass sie durch ihre Unterstützung der EU und der Ukraine im Krieg gegen Russland richtig handele, so Angaben der dpa.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur AFP