Baden-Württemberg fordert Abschiebung von mehr als 40 schwerstkriminellen Afghanen

Bundeskanzler Olaf Scholz machte direkt nach dem Polizistenmord von Mannheim eine klare Ansage zur Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. Das allein reicht Baden-Württembergs Justizministerin Gentges noch nicht - sie will nun bei mehr als 40 afghanischen Straftäter:innen rasche Abschieben durchsetzen.

Im Video: Kanzler-Kehrtwende - Scholz für Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan

Tödliche Messerattacke in Mannheim sorgt für erneute Abschiebe-Diskussion

Nach der tragischen Messerattacke in Mannheim, bei der ein junger Polizist sein Leben verloren hatte, entbrannte in Deutschland erneut die Diskussion um die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch in unsichere Herkunftsländer. Bisher blockierte der Bund solche Abschiebungen - doch Mannheim soll zu einem Umdenken der Ampel-Regierung geführt haben. Marion Gentges, Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin, will jetzt Nägel mit Köpfen machen: "Aber verflixt noch mal, musste erst ein Polizeibeamter sterben, bevor wir in der Lage sind, eine solche Entschlossenheit zu zeigen", sagte Gentges laut "Tagesschau".

Gentges schon länger für Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan und Syrien

Bereits seit Ende 2021 plädiere Gentges eindringlich dafür, Gefährder und schwere Straftäter:innen auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Schließlich stünden derartige Rückführungen "im klaren Sicherheitsinteresse unseres Landes. Dem sind wir als allererstes verpflichtet." Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Bundestag: Wer in Deutschland Schutz suche, "sich dann aber entscheidet, ein Gefährder zu sein und diese Demokratie, die ihm Schutz gibt, zu bekämpfen (…), der hat sich doch dafür entschieden, in diesem Land nicht zu leben. Und deswegen muss er das Land verlassen". Auch zum Thema Herkunftsländer hat Strobl eine klare Meinung: "Selbstverständlich […] sollen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich" sein.

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Rückendeckung durch den Bundeskanzler

Nun bekommen die Appelle Gentges' selbst durch den Kanzler Rückendeckung. Dieser hatte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) in seiner Regierungserklärung im Bundestag ungewohnt klar zu dem Messerangriff Stellung genommen: "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen." Konkret gehe es in Baden-Württemberg nun um 41 afghanische und vier syrische Staatsangehörige, die als "gefährliche Ausländer" eingestuft werden und abgeschoben werden müssten. In den vorliegenden Fällen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt haben, dass bei einer Abschiebung "keine Gefährdung oder unmenschliche Behandlung droht und deshalb eine Abschiebung mithin rechtlich zulässig wäre".

Wie der SWR berichtet, soll der Attentäter von Mannheim ein radikaler Islamist sein. "Es verdichten sich die Erkenntnisse, dass es sich um eine religiös motivierte, oder, um es konkret zu sagen, um eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat handelt", so Thomas Strobl. Er sehe im Moment keine Hinweise, "dass es sich um eine Person handelt, die einer größeren Gruppe angehört." Damit könne es sich bei dem aus Afghanistan stammenden Mann um einen "islamistisch-radikalisierten Einzeltäter" handeln.

Derzeit keine notwendige Kooperation mit Taliban oder Assad

Rückführungen konnten zuletzt nicht durchgeführt werden, da "der Bund Abschiebeflüge nach Afghanistan faktisch derzeit nicht unterstützt", wie das Ministerium verlauten ließ. Wie Abschiebeflüge generell umgesetzt werden sollen, ist derzeit nicht klar. Es fehle an einer notwendigen Kooperation mit den Taliban in Afghanistan oder dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Überlegt werde nun, ob eine Abschiebung für Schwerstkriminelle nicht auch in Nachbarländer wie Pakistan oder Usbekistan möglich gemacht werden könnte.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichten-Agentur dpa
• SWR: "Mannheimer Attentäter soll radikaler Islamist sein"
• Tagesschau: "BW will mehr als 40 afghanische Schwerstkriminelle schnell abschieben"