Ableger der AKP
Erdogan-Partei: DAVA bereitet sich auf EU-Wahlen vor
- Veröffentlicht: 28.01.2024
- 12:56 Uhr
- Damian Rausch
Erdogan strebt nach politischem Einfluss in Europa: Mit der Gründung der "Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) tritt eine neue Partei zur EU-Wahl an.
Das Wichtigste in Kürze
DAVA, ein Ableger von Erdogans AKP, tritt mit nationalistischer und islamistischer Agenda bei den EU-Wahlen an.
Durch bevorstehende Änderungen im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht könnte die Partei Zugang zu einer großen Wähler:innenschaft erlangen.
Die CDU warnt vor der Darstellung von Muslimen als Opfer und fordert die genaue Beobachtung von DAVA und der türkischen Einflussnahme.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schickt eine eigene Partei ins Rennen um die Sitze im Europäischen Parlament. Dieser Schritt spiegelt der "Bild am Sonntag" vom 28. Januar 2024 zufolge Erdogans Bestreben wider, seinen Einfluss über die Grenzen der Türkei hinaus auszudehnen. Nach dem Bericht wird die Partei DAVA, ein Ableger von Erdogans AKP, bei den Europawahlen am 9. Juni antreten.
Geplante Einflussnahme in Deutschland
Die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA), die als stramm nationalistische Partei mit antidemokratischen und islamistischen Zügen sowie einer offen antiisraelischen Haltung beschrieben wird, zielt auf eine signifikante Wählerschaft in Deutschland. Die potenzielle Wähler:innenbasis ist demnach beachtlich: Rund fünf Millionen muslimische Bundesbürger:innen könnten DAVA wählen, eine Folge der geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts ab April 2024.
Die Parteiführung besteht dem Bericht zufolge aus vier Schlüsselfiguren: Mustafa Yoldas, einem Hamburger Arzt und bekannten Hamas-Unterstützer; Ali Ihsan Ünlü, einem DITIB-Funktionär; Fatih Zingal, einem Anwalt und AKP-Lobbyisten sowie Teyfik Özcan, der sich selbst als Menschenrechtsaktivist bezeichnet und neuer Parteichef von DAVA ist.
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Kontroverse um Minderheitenrechte
DAVA wirbt mit dem Versprechen, die Rechte von Menschen ausländischer Herkunft voll anzuerkennen. Die Partei kritisiert Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen und plädiert für offene Grenzen in der Flüchtlingspolitik. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnt in dem Bericht davor, Muslim:innen als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und empfiehlt, die Aktivitäten der Partei genau zu beobachten. Auf die direkte Einflussnahme der türkischen Regierung müsse reagiert werden.
Bis zum 18. März haben die Kandidat:innenlisten für die Europa-Wahlen beim Bundeswahlleiter vorzuliegen. Dort gibt es keine 5-Prozent-Hürde, aber bei einem Wähler:innenpotenzial von fünf Millionen Menschen könnte die DAVA selbst bei einer Bundestagswahl um die zehn Prozent erreichen, berichtet die "Bild am Sonntag".
- Verwendete Quellen:
- Bild am Sonntag: "Jetzt kommt die Erdogan-Partei"