Recep Tayyip Erdoğan: Die politische Karriere des türkischen Staatspräsidenten  

Recep Tayyip Erdogan ist der amtierende Präsident der Türkei. Der streng gläubige Muslim gilt als umstritten – nicht zuletzt aufgrund des von ihm angetriebenen Wandels der Türkei von einer Republik in ein Präsidialsystem.

Steckbrief

• Name: Recep Tayyip Erdoğan
• Beruf: Türkischer Politiker, Staatspräsident
• Geburtstag: 26.02.1954
• Geburtsort: Istanbul, Türkei
• Wohnort: Ankara

Vom Seemannsohn zum Staatspräsident der Türkei

Recep Tayyip Erdoğan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. Eigenen Aussagen zufolge soll seine Familie aus dem heutigen Georgien nach Rize im Nordosten der Türkei eingewandert sein. Der heutige türkische Staatspräsident soll in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen sein. Sein Vater war Seemann. Nach der Grundschule ging der junge Erdoğan auf ein religiöses Gymnasium in Istanbul. Danach soll er an der Marmara-Universität in Istanbul Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften studiert haben. Sein Diplom wird jedoch aufgrund eines Verdachts auf Urkundenfälschung von mehreren Seiten angezweifelt.

Im Video: Nach Erdbebenhilfe - Annäherung zwischen der Türkei und Griechenland?

Bereits 1976 wurde Recep Tayyip Erdoğan politisch aktiv. Er trat der islamistischen Nationalen Heilspartei (MSP) bei und fungierte als Vorsitzender der Jugendorganisation. Im Jahr 1984 wurde er Vorstandsmitglied der inzwischen gegründeten Nachfolgepartei, der Wohlfahrtspartei (RP). Größere Popularität erlangte Erdoğan im Rahmen des Parlamentswahlkampfes im Jahr 1989. Der politische Durchbruch gelang ihm im März 1994 bei den Kommunalwahlen Istanbuls. Die Wohlfahrtspartei nominierte den jungen Politikern als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Erdoğan konnte überraschend viele Stimmen verbuchen und gewann die Wahl. Er übernahm das Amt des Bürgermeisters von Istanbul und löste damit Nurettin Sözen ab.

Während seiner Amtszeit als Oberhaupt Istanbuls verfolgte Recep Tayyip Erdoğan eine konservative Politik. So ließ er unter anderem den Ausschank von Alkohol in städtischen Lokalen verbieten. Auch Abbildungen von leicht bekleideten Frauen auf Plakatwänden wurden untersagt. Erdoğan ließ den Nahverkehr ausbauen und trug einen Teil zur Modernisierung der Infrastruktur bei. Die Wasserversorgung wurde verbessert und es wurden mehr Grünflächen in der Stadt errichtet.

1998 wurde die Wohlfahrtspartei vom türkischen Verfassungsgericht verboten. Von da an gehörte Erdoğan der Nachfolgepartei, der Tugendpartei (FP), an. Kurz danach warf man Erdoğan Volksverhetzung vor. So habe er bei einer Rede im Dezember 1997 religiösen Hass in der Bevölkerung geschürt. Der Bürgermeister Istanbuls wurde daraufhin zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt und musste eine hohe Geldstrafe zahlen. Politisch noch mal aktiv zu werden, war ihm von da an verboten. 1999 saß der Politiker vier der zehn Monate ab und zog sich von seinem Amt als Bürgermeister zurück.

Doch für Erdoğan war das noch lange nicht das Ende seiner politischen Laufbahn. Ganz im Gegenteil. Er gründete im Jahr 2001 sogar seine eigene Partei. Gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Tugendpartei bildete er die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Bereits im November 2002 konnte die islamistisch-konservative Partei einen Wahlsieg feiern. Erdoğan jedoch konnte das Ministerpräsidentenamt aufgrund des Politikverbots nicht wahrnehmen. Sein Stellvertreter Abdullah Gül übernahm dafür das Amt. Erst nachdem eine Änderung in der Verfassung vorgenommen wurde, die das Politikverbot aufhob, konnte er ins Parlament einziehen. Er übernahm am 15. März 2003 das Amt des Ministerpräsidenten. Die AKP verzeichnete weiter Erfolg. Bei den Parlamentswahlen am 22. Juli errang Erdoğans Partei einen großen Sieg und bildete mit 46,6 % der Stimmen die 60. Regierung der Türkei. Seine Erfolgswelle brach auch 2011 nicht ab: Aus den Parlamentswahlen vom 12. Juni 2011 ging Erdoğan mit 49 Prozent der Stimmen als Sieger hervor und stellte die 61. Regierung. Heute ist Recep Tayyip Erdoğan der Präsident der Republik Türkei.

So wurde Erdoğan zum Präsident

Am 10. August 2014 gewann Erdoğan die Präsidentschaftswahl und wurde damit zum 12. Präsidenten der Türkei gewählt. Das Besondere: Er ist damit der erste durch Volksabstimmung gewählte Präsident der Türkei. 2014 fand nämlich die erste direkte Wahl in der Türkei statt. Die Amtszeit eines türkischen Staatspräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließend ist eine einmalige Wiederwahl möglich. Am 28. August 2014 wurde Erdoğan als neuer Präsident vereidigt.

Das Amt hat er bis heute inne. Seine Mitgliedschaft in der AKP ließ der neu ernannte Präsident von da an ruhen, da er als Präsident der Verfassung zufolge kein Mitglied einer Partei sein darf. Das änderte sich allerdings, nachdem bei einer Volksabstimmung zur Verfassungsänderung im Mai 2017 beschlossen wurde, dass in der Türkei das Präsidialsystem eingeführt werden soll. Daraufhin trat Erdoğan wieder in die AKP ein und wurde kurz darauf wieder zum Vorsitzenden der Partei gewählt.

Auch 2023 hat Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei im zweiten Wahlgang gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu gewonnen. Erdoğan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, sagte der Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, in Ankara. Er habe 52,14 Prozent der Stimmen erreicht. Erdogans Rivale Kemal Kilicdaroglu kommt demnach 47,86 Prozent der Stimmen.

Erdoğan ist verheiratet und hat vier Kinder

Viel bekannt ist über sein Familienleben nicht. Das türkische Staatsoberhaupt ist mit Emine Erdoğan, geboren Gülbaran, verheiratet. Die Hochzeit der beiden fand am 4. Juli 1978 statt. Erdoğan ist außerdem Vater von vier Kindern. Das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak (geboren 1978) und Necmeddin Bilal (geboren 1981). Unter anderem die zwei Töchter Esra (geboren 1983) und Sümeyye (geboren 1985) haben in den USA studiert. Esra heiratete im Jahr 2004 Berat Albayrak, der unter anderem bereits Finanzminister in der Türkei war. Seit 2014 residiert Erdoğan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara.

Die politischen Positionen Erdoğans

Erdoğan ist ein streng gläubiger Muslim. Als Staatsoberhaupt hat er viele Ziele und Visionen. 2002 startete er seine politische Laufbahn mit seiner Partei AKP und dem Vorhaben, das Land zu demokratisieren. Laut eigenen Aussagen wolle er den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union beschleunigen und die Integration der Türkei in die Weltwirtschaft vorantreiben. In den ersten Jahren seiner Zeit als Staatsoberhaupt verabschiedete er demokratische Reformen und leitete erstmals in seiner Geschichte einen Friedensprozess mit den Kurden ein. Auch die Wirtschaft profitierte unter seiner Führung und erlebte einen Aufschwung.

Heute rückt Erdoğan von einer proeuropäischen und prowestlichen Politik tendenziell ab. Der türkische Präsident will an die Größe des Osmanischen Reiches anknüpfen. Auch will er erreichen, dass die islamische Religion in der Politik wieder eine wichtigere Rolle einnimmt. Nach der Gründung der Republik wurden im Jahr 1928 Religion und Staat voneinander getrennt.

Ein Ziel Erdoğans ist dennoch der Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Seit 1999 ist das Land EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen wurden allerdings gestoppt, als es im Jahr 2016 in der Türkei zu einem gescheiterten Militärputsch und Massenverhaftungen kam. Erst im Dezember 2021 hatte der Rat der Europäischen Union beklagt, dass es in der Türkei zu viele Rückschritte bei den Themen Demokratie, Menschen- und Grundrechte gebe. So schränke Erdoğan die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Politische Gegner oder Journalist:innen, die die Regierung kritisieren, werden häufig inhaftiert. Erdoğan unterstützt zudem die Einschränkung des Internetzugangs und eine Internetkontrolle der Bevölkerung. Außerdem sprach er sich bereits dafür aus, dass Frauen mindestens drei Kinder bekommen und ein Kopftuch tragen sollten. Seit 2012 befürwortet der Politiker die Wiedereinführung der Todesstrafe, die im Jahr 2002 abgeschafft wurde.

Auch will er als türkischer Präsident mehr Entscheidungen treffen können, ohne diese vorher mit dem Parlament zu beraten. Daher schlug Erdoğan 2017 eine Verfassungsänderung vor, die ihm mehr Exekutivbefugnisse und Einfluss auf die Justiz verschaffen sollte. Dies hatte die Änderung der Regierungsform von einem parlamentarischen Regierungssystem hin zu einem Präsidialsystem zur Folge.

Dafür wird Erdoğan kritisiert

Kritik erhält Erdoğan zuhauf. Vor allem international kritisiert wird er bereits seit Jahren im Zusammenhang mit Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Presse- und Meinungsfreiheit. In Deutschland hat man Erdoğans Umgang mit Presse- und Meinungsfreiheit vor allem durch die Kontroverse um deutsche Satirebeiträge mitbekommen. Im Jahr 2016 wurde ein kritisches Lied über den Politiker im NDR ausgestrahlt. Daraufhin musste der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, im türkischen Außenministerium die Wogen glätten. Die türkische Regierung verlangte, Deutschland solle etwaige Verbreitung von Satire unterbinden. Dieses Vorgehen rief Kritik hervor. Nur kurze Zeit später sorgte ein Gedicht des Moderators und Satirikers Jahn Böhmermann für Wirbel. Der Text hatte immense diplomatische, juristische und politische Debatten zur Folge. Gegen Böhmermann wurde Strafanzeige erstattet und es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches einige Monate später eingestellt wurde.

Viele beanstanden außerdem, dass sich Erdoğan auch in Zeiten der Krise, wie zum Beispiel während der Währungs- und Wirtschaftskrise 2018 oder der Coronakrise, trotzdem teuren Bauprojekten widmet. Neben seinem prunkvollen Amtssitz in Ankara, soll das türkische Staatsoberhaupt auch weitere Paläste besitzen.

Erdoğans Wirtschaftspolitik steht stark in der Kritik, vor allem kurz vor den Wahlen 2023. Fachleuten zufolge fahre er die Wirtschaft des Landes allmählich an die Wand. Sie sehen ihn und die AKP für die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Inflationsrate in der Verantwortung. Der Grund sei der Umbau zu einem Präsidialsystem. Als Hauptursache sehen Experten Erdoğans geldpolitische Ausrichtung der Notenbank. Auch die Verfassungsreform selbst ist umstritten. So bezichtigte die Opposition die Regierung des Wahlbetrugs. Demnach sei es in Tausenden von Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Nach dem tragischen Erdbeben am 6. Februar 2023 im Süden der Türkei und im Norden Syriens werfen Kritiker dem türkischen Präsidenten vor, dass er sein Land nicht genügend auf eine Katastrophe wie diese vorbereitet habe. So habe er zu wenig politisches Engagement gezeigt. Auch steht ein Vorwurf der Korruption in der Baubranche im Raum. Viele Gebäude seien für ein Beben dieser Stärke nicht ausgelegt gewesen.

2024 hagelte es außerdem Kritik für die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP. Kritiker:innen sehen in der Partei, einen verlängerten Arm der türkischen Regierungspartei AKP um Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Die AKP versuche, "unsere Gesellschaft damit zu spalten". Auch aus mehreren Parteien kam Kritik.

Mehreren Berichten zufolge wolle die neu gegründete Partei, die unter dem Namen Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) auftritt, bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 antreten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf X: "Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir brauchen."

Dava strebt außerdem einen Sitz im Bundestag an. Das teilte Dava-Chef Teyfik Özcan im Februar mit: "Wir wollen uns erst einmal auf die Europawahlen konzentrieren und schauen, inwieweit wir unser Wählerpotenzial mobilisieren können", sagte Özcan. "Anschließend wollen wir uns bundesweit etablieren. Wir gehen momentan davon aus, dass wir zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten werden", ergänzte er.

Im Video: Özdemir - Deutsche Erdogan-Partei wäre "das Letzte, was wir brauchen"

Im Februar 2023 jährte sich in der Türkei die verheerenden Erdbeben. Das türkische Volk versammelte sich am Jahrestag und kritisierte die Regierung. Im Zentrum der weitgehend zerstörten Stadt Antakya versammelten Tausende Menschen zum gemeinsamen Gedenken, buhten die Regierung des Landes aus und bezeichneten sie teilweise als "Mörder".

Der Regierung wird vorgeworfen, zu spät Retter und Hilfe in die betroffene Region im Südosten des Landes geschickt zu haben und nun auch den Wiederaufbau in der Provinz Hatay und ihrer Hauptstadt Antakya nur zögerlich voranzutreiben.

Fragen und Antworten zu Recep Tayyip Erdoğan

• Verwendete Quellen:
• tccb.gov.tr: Biography
• Deutschlandfunk: 20 Jahre AKP-Regierung – vom demokratischen Aufbruch zur Autokratie
• Bundeszentrale für politische Bildung: Der Aufstieg des Recep Tayyip Erdoğan
• phoenix.de: Politik: Von der Republik zum Präsidialsystem
• Auswärtiges Amt: Türkei: Steckbrief
• Tagesschau: Erdbeben: Darum wird die Kritik an Erdogan vor der Wahl lauter
• spiegel.de: Erdoğan tritt noch mal an