Beratungen über Zukunft von Gazprom-Tochter – Habeck kündigt Hilfen an

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Der Staat denkt über die Verstaatlichung der Gazprom-Tochter Sefe nach.
• Erst am Mittwoch wurde die Übernahme von Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper bekannt gegeben.
• Wirtschaftsminister Habeck kündigt indessen erweiterte Hilfen für Unternehmen an.

Der deutsche Staat zieht eine weitere Verstaatlichung eines weiteren Unternehmens in Erwägung. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Gespräche laufen über Sefe-Zukunft

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen.

Am Mittwoch hatte der Bund mitgeteilt, Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen zu wollen. Hintergrund ist die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten hätten die Notlage von Uniper verschärft.

Im April hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter von Gazprom eingesetzt, die inzwischen Sefe heißt. Habeck hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mitte Juni hatte der Bund die damalige Gazprom Germania und heutige Sefe mit einem Milliardenbetrag über die KfW gestützt, um eine Pleite zu verhindern. Damals hieß es, in einem nächsten Schritt prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wie der "Spiegel" schreibt, steht der geplante Einstieg des Bundes bei Sefe im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG. VNG hatte Hilfe vom Staat beantragt, wie das Unternehmen und der Mehrheitseigner EnBW mitgeteilt hatten. Das Land Baden-Württemberg als EnBW-Miteigentümer solle sich finanziell bei VNG beteiligen, anteilig auch ostdeutsche Kommunen als VNG-Mitbesitzer.

Habeck kündigt erweiterte Hilfen an

Wegen stark gestiegener Energiekosten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. Habeck sagte am Donnerstag im Bundestag, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden.

Hilfen sollten künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck.

Der Bund hatte ein Programm aufgelegt, bei dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten bekommen können. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits erklärt, es seien Erweiterungen für den Mittelstand geplant. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte unter Verweis auf eine Umfrage im industriellen Mittelstand mitgeteilt, extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme.

Habeck sagte, die Bundesregierung habe zur Landesverteidigung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt. Mit der gleichen Entschlossenheit müssten nun zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands finanzielle Möglichkeiten mobilisiert werden.

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), warnte im Bundestag vor einer Insolvenzwelle. Er forderte dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Haseloff stellte zugleich die Schuldenbremse in Frage, um auf die Herausforderungen reagieren zu können.

Innerhalb der Ampel-Koalition im Bund gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob im kommenden Jahr die in den vergangenen Jahren wegen der Pandemie ausgesetzte und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.