Panzer für die Ukraine: Scholz gegen Alleingänge

Die zunehmenden Erfolge der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren heizt die deutsche Debatte um neue Waffenlieferungen an. Mehrere Ampel-Politiker fordern den Export schwerer Kampfpanzer. Doch die Bundesregierung bremst. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich bei der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sehr zurückhaltend.

Auf die Frage nach einer von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz am Montag in Berlin aus. Es "bleibt es bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unserer Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt", sagte Scholz.

Scholz: Keine deutschen Alleingänge

Deutschland habe die Ukraine sehr umfassend und zusammen mit Verbündeten unterstützt. "Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen", sagte Scholz, der mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid vor die Presse getreten war. Scholz nannte den Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T.

Am Wochenende hatten mehrere Ampel-Politiker gefordert, angesichts eines Teilrückzuges russischer Truppen aus besetztem ukrainischen Gebiet Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus Deutschland an die Ukraine zu liefern. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hatte bereits vor Scholz' Statement betont: "Der Bundekanzler hat ja mehrfach gesagt, es wird keine Alleingänge in dieser Sache geben." 

Kanzler setzt auf Artillierie für Ukraine

Hoffmann sagte, es werde von deutscher Seite natürlich akzeptiert, wenn die Ukraine ihren Bedarf formuliere. Man gehe davon aus, dass dieser Bedarf militärisch begründet sein werde. Die Bundesregierung sei mit ihren Verbündeten über die militärische Unterstützung der Ukraine permanent im Gespräch. Es stehe zudem "außer Frage, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch auf sehr effektive und wirksame Weise unterstützen wird, in enger Absprache mit den Verbündeten". Details könne sie nicht nennen.

Die Bundesregierung beobachte die militärische Lage in der Ukraine sehr genau, sagte Hoffmann. "Und wir sehen, dass der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer bei der Befreiung ihres Landes offenbar dazu geführt haben, dass hier Fortschritte gemacht worden sind." Man sehe auch, "dass offenbar die Unterstützung, die das ukrainische Militär von den Freunden und Verbündeten, unter anderem auch von Deutschland, erhält, offenbar seine Wirkung zeigt". Die Bundesregierung sei entschlossen, diese Unterstützung fortzusetzen, die man bisher auch mit schweren Waffen, Artillerie und Flugabwehr leiste.