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Zusammenarbeit stärken

EU: Fokus auf Wirtschaft und Verteidigung legen

  • Veröffentlicht: 15.06.2024
  • 09:20 Uhr
  • Kira Born

Mehr Investitionen in das Militär, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Rechtsstaatlichkeit im Bündnis stärken – Das sollen die drei Kernprinzipien des Entwurfes des EU-Zukunftsplans sein.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Europäische Union hat einen Entwurf ausgearbeitet, der das Bündnis in Sachen Verteidigung und Wirtschaft stärken soll. 

  • Zentrale Bestandteile des Zukunftsplans sind:  mehr Geld in das Militär zu investieren, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und die demokratischen Prinzipien im Bündnis zu stärken.

  • Beschlossen soll der Fünf-Jahres-Plan auf dem EU-Gipfel Ende Juni.

Im Entwurf einer gemeinsamen EU-Strategie für die kommenden fünf Jahre stehen vor allem die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik im Fokus. Die ursprünglichen Versprechen der Europäischen Union, Frieden zu sichern und auf wirtschaftlichen Wohlstand zu bauen, seien noch immer die Grundlage, heißt es in einem Neuentwurf für die sogenannte "Strategische Agenda", die auf einem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll.

Sie soll die Weichen für die nächsten fünf Jahre in den Bereichen: Wirtschaft, Verteidigung und Rechtsstaatlichkeit stellen.

Nach langen Gesprächen in Brüssel: Zukunftsplan für die EU

Seit Monaten laufen die Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft. Ziel war es, den Entwurf zur verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung innerhalb der EU vor dem Treffen zu erarbeiten. EU-Ratspräsident Charles Michel führte die langen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten.

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Unter drei Überschriften wird in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, klargestellt: In der EU soll mehr in das Militär investiert werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Union verbessert werden und in der Staatenunion sollen demokratische Prinzipien, wie Rechtsstaatlichkeit und eine freie Presse verteidigt werden. Dabei wird an einigen Stellen klargestellt, dass man auch weiterhin gegen den Klimawandel vorgehen wolle. Denn die EU hat sich vorgenommen, bis 2050 gemeinsam klimaneutral zu werden.

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Geht EU-Entwurf nicht weit genug?

Dem Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss geht das nicht weit genug. Er sieht darin einen zu geringen Fokus auf Klimaschutz und bislang gegebene Umweltversprechen der EU. "Was vorliegt ist keine strategische Agenda, sondern ein Skandal, der Unsicherheit und Orientierungslosigkeit befördert", sagte Bloss. Die europäischen Staatschefs dürften den Green Deal nicht sterben lassen. Im Green Deal hat sich die EU das Ziel gegeben, bis 2050 klimaneutral zu werden.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für ihre Wiederwahl an die Spitze der Brüsseler Behörde unter Umständen auf Stimmen der Grünen angewiesen, wenn sie nicht auf die Unterstützung rechter Parteien zurückgreifen will. Damit sie diese bekommt, haben Parteivertreterinnen und -vertreter mehrfach klargestellt, dass es dafür Zugeständnisse brauche.

  • Verwendet Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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