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Orban gibt Blockade auf

 Einigung beim EU-Sondergipfel: Ukraine erhält 50 Milliarden Euro 

  • Aktualisiert: 01.02.2024
  • 17:24 Uhr
  • Lisa Apfel
Robert Fico (r.), Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, während eines runden Tisches auf einem EU-Gipfel.
Robert Fico (r.), Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, während eines runden Tisches auf einem EU-Gipfel.© Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Jetzt also doch: Die EU hat neue Ukraine-Hilfen beschlossen. Das Land erhält 50 Milliarden Euro. Darauf haben sich alle 27 EU-Länder bei ihrem Sondergipfel geeinigt – auch Ungarn.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Viktor Orbán stimmte am Ende doch zu: Die Ukraine erhält 50 Milliarden Euro an EU-Hilfen.

  • Das wurde beim EU-Sondergipfel beschlossen. Zuvor hatte sich Ungarns Regierungschef lange der finanziellen Unterstützung in den Weg gestellt.

  • Ob es dafür Zugeständnisse in Richtung Ungarn gab, ist noch unklar.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag (1. Februar) beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.

Im Video: Ungarn blockiert: Viktor Orbán stellt sich gegen weitere EU-Hilfen für Ukraine

Orbán hatte sich lange quergestellt

Ob Orbán dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.

Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.

Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

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EU-Regierungschefs setzten auf Meinungsänderung Orbáns

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orban berieten.

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Freipressung von Geldern Orbán-Taktik?

Vor dem Gipfel hatte Orban in einem Interview des französischen Magazins "Le Point" gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orbán vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen. Orbán weist dies zurück.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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