Scholz sichert Ukraine weiteres Patriot-System zu

Nach monatelangen Abwägen hat Olaf Scholz eine Entscheidung hinsichtlich der Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine getroffen. Trotz eindringlicher Bitten aus Kiew will der Kanzler keine der Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern in das Kriegsgebiet schicken.

Doch die Ukraine solle ihm zufolge nicht leer ausgehen. Scholz sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels in Granada ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für die Wintermonate zu, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. 

Patriot-System am "allermeisten notwendig"

Es sei damit zu rechnen, dass Russland im Winter erneut Versuche starten werde, mit Raketen- und Drohnenangriffen Infrastruktur und Städte in der Ukraine zu bedrohen. Daher sei ein Patriot-Flugabwehrsystem, "das, was jetzt am allermeisten notwendig ist", so Scholz.

Selenskyj zeigte sich über die Bereitstellung des Patriot-Systems dankbar. Auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb der ukrainische Präsident: "Ich bin dankbar für die Unterstützung Deutschlands bei der Verteidigung unserer Freiheit und unseres Volkes. Das ist auch die Verteidigung Europas und unserer gemeinsamen Werte." Zu Scholz' Entscheidung, vorerst keine Taurus-Raketen liefern zu wollen, äußerte er sich nicht.

"Müssen gewährleisten, dass Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird"

Scholz dagegen erklärte sein vorläufiges Nein zu Taurus damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Bei den Waffenlieferungen in die Ukraine müsse beachtet werden, "was uns die Verfassung vorgibt und was unsere Handlungsmöglichkeiten sind", sagte Scholz zu den Gründen für seine Taurus-Entscheidung.

Im Video: "Nein zu Taurus: Scholz lehnt offenbar Marschflugkörper für Ukraine ab"

"Dazu zählt ganz besonders die Tatsache, dass wir selbstverständlich gewährleisten müssen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird".

Scharfe Kritik an Scholz 

Für seinen anhaltenden Widerstand des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erntete der Kanzler scharfe Kritik. Die Union, aber auch einzelne Politiker:innen der Koalitionspartner FDP und Grüne kritisierten seine Entscheidung. So sprach der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter von einem "verheerenden Signal" an Moskau. Er warf Scholz außerdem "Ängstlichkeit" vor.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte, die "Verzögerungstaktik" des Kanzleramts sei eine "Katastrophe" für die Menschen in der Ukraine. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei sie dagegen ein "Festtag".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa