Ministerpräsidentenkonferenz

Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der Migration

Veröffentlicht: 11.10.2023
03:48 Uhr
Rebecca Rudolph

Die Koalitionsparteien wollen eine Begrenzung für die Zuwanderung von Migrant:innen in Deutschland.© Patrick Pleul/dpa

Die Ampel-Regierung zieht jetzt wohl an einem Strang, um die steigende Zuwanderung zu begrenzen und eine bessere Steuerung anzustreben. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer soll das Thema diskutiert werden.

Das Wichtigste in Kürze

Durch die wachsende Zuwanderung von Migrant:innen sprechen sich alle drei Koalitionsparteien für eine Begrenzung aus.
Zuvor hatten schon Bundeskanzler Olaf Scholz und die FDP dafür plädiert.
Auch über die Möglichkeit der Umwandlung von Bargeld in Sachleistungen für Asylbewerber:innen soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden.

Angesichts der weiter wachsenden Zuwanderung von Migrant:innen sprechen sich nun alle drei Koalitionsparteien auch für eine Begrenzung aus. "Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt wird", teilten die drei Parteisprecher der "BILD"-Zeitung auf Anfrage in einer abgestimmten Erklärung mit.

Bislang hatten die Grünen hauptsächlich für eine verbesserte Steuerung und Ordnung plädiert, ohne sich jedoch konkret auf eine Begrenzung festzulegen. Im Gegensatz dazu haben die Freien Demokraten (FDP) bereits seit geraumer Zeit für eine Begrenzung plädiert, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.

Im Video: Flüchtlingspolitik: Kritik an der Ampel-Regierung steigt

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Migration im Fokus der Länderkonferenz: Debatte und Finanzfragen

Das Thema Migration wird am kommenden Donnerstag (12. Oktober) auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer diskutiert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, dass er auch die Möglichkeit der Umwandlung von Bargeld in Sachleistungen für Asylbewerber ansprechen wird. Damit sei Brandenburg auch nicht allein, betonte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl die Bundesländer als auch die Kommunen drängen zudem auf eine verstärkte finanzielle Unterstützung seitens des Bundes.

Die Umwandlung von Bar- in Sachleistungen hält die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva-Maria Welskop-Deffaa, für eine "Phantomdebatte", wie sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. Es sei nicht zu erwarten, dass dann weniger Flüchtlinge kämen.

Die meisten Menschen kommen nicht wegen des Sozialstaates nach Deutschland, sondern weil ihre Lebensgrundlagen zu Hause durch
Kriege und Klimakatastrophe zerstört wurden.

Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands