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"Sachleistungen statt Geld"

Lindner: Flüchtlinge sollen kein Geld in die Heimat schicken

  • Veröffentlicht: 06.10.2023
  • 03:57 Uhr
  • Rebecca Rudolph
Bundesfinanzminister Christian Lindner will strengere Regeln im Asyl-Recht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will strengere Regeln im Asyl-Recht.© Britta Pedersen/dpa

Nach Christian Lindner sollen Asylbewerber:innen staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Auch hinsichtlich der Beschäftigungsverbote für bestimmte Migrantengruppen äußert er sich skeptisch und warnt vor potenziellen Anreizen zur illegalen Migration.

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Das Wichtigste in Kürze

  • FDP-Politiker Christian Lindner will staatliche Geldüberweisungen von Asylbewerber:innen in ihre Herkunftsländer stoppen.

  • Der Finanzminister befürwortet generell Sachleistungen anstelle von Geld.

  • Die Attraktivität des deutschen Sozialstaats sollte reduziert und die Kontrolle über Einwanderung zurückgewonnen werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber:innen in ihre Heimatländer zu unterbinden.

Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner im Interview mit dem Portal "t-online". Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".

Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch für umsetzbar halte, sagte Lindner: "Ich möchte dafür Wege finden. Generell befürworte ich Sachleistungen statt Geld." 
"Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird", so der Finanzminister.

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Linder: Deutschland muss die Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen

Dass Migrant:innen in Deutschland arbeiten dürften, finde Linder zwar richtig, aber Deutschland müsse "die Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen". "Es muss klar differenziert werden zwischen qualifizierter Einwanderung, humanitärem Schutz und illegaler Migration, die wir nicht akzeptieren können", so der Politiker.

Zur Frage bezüglich der Lockerung oder Aufhebung bestehender Beschäftigungsverbote für bestimmte Gruppen von Migrant:innen, erklärte Linder, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, Beschäftigungsverbote für Menschen zu lockern, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben. Dabei betonte er jedoch seine Skepsis gegenüber einer generellen Regelung für Asylbewerber:innen.

Der FDP-Politiker argumentierte, dass es problematisch wäre, wenn Personen, deren Identität und legale Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt sind und die nur über geringe Qualifikationen verfügen, einfache Tätigkeiten ausüben dürften. Er befürchte, dass dies ein "Magnet für Migration" sein könnte und betonte, dass solche Personen nicht unbedingt diejenigen seien, die aktiv in den deutschen Arbeitsmarkt eingeladen werden sollten.

Dennoch könnte am Ende daraus eine Duldung erwachsen, wodurch bei abgelehntem Asylantrag die Ausreise nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Finanzminister Christian Lindner

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Zusammenarbeit mit den Ländern im Fokus

Zu den aktuellen Bemühungen der CDU um einen Migrationspakt mit der Ampelregierung unterstrich Lindner die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und sagte: "Gute Vorschläge sind immer willkommen. Ein Pakt ist aber eher mit den Ländern nötig. Denn es geht um den Bundesrat. Beispielsweise wollen auch CDU-geführte Länder das Wachstumschancengesetz blockieren, mit dem wir Investitionen und Forschung in Handwerk, Mittelstand und Industrie stärken. Auch bei Abschiebungen und anderen Fragen sind die Länder zuständig."

  • Verwendete Quellen:
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