Haushaltsstreit

Ampel einigt sich: Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen

Veröffentlicht: 27.11.2023
15:14 Uhr
Emre Bölükbasi

Das Ampel-Kabinett hat sich auf einen Nachtragshaushalt für 2023 geeinigt.© Kay Nietfeld/dpa

Das Karlsruher Haushaltsurteil hatte einen Streit in der Ampel-Koalition ausgelöst. Nun konnte sich das Kabinett auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 einigen.

Nach zähem Ringen hat sich die Ampel-Koalition im Haushaltsstreit auf einen Nachtragshaushalt für 2023 geeinigt. "Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag (27. November) nach dem Beschluss.

Mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt will die Bundesregierung einen möglichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 verhindern. Die nachträgliche Korrektur des bereits beschlossenen Haushalts soll dabei helfen. "Es geht um die Heilung eines Rechtsverstoßes, der eintreten würde, wenn wir jetzt nichts machen würden", zitierte die dpa Kreise aus dem Finanzministerium.

Die finale Entscheidung über den Nachtragshaushalt für 2023 muss im Bundestag getroffen werden - und das noch vor Weihnachten. Das Parlament muss eine außergewöhnliche Notlage erklären und so zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzen.

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Hartes Urteil aus Karlsruhe

Hintergrund des gegenwärtigen Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition ist ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte Mitte November entschieden, dass die Pläne der Bundesregierung, 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuschichten, unzulässig seien.

Seit Tagen ringen Ampel-Politiker deshalb um eine Lösung in dem Haushaltsstreit und versuchen, das milliardenschwere Finanzloch zu stopfen. Nun soll die Rücklage im Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem sollen dem Fonds für die Energiepreisbremsen nachträglich 43,2 Milliarden Euro an Krediten zugesprochen werden. Des weiteren müssen aus einem Topf für Aufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 1,6 Milliarden Euro nachträglich auf rechtlich sichere Füße gestellt werden.