Ampel-Krise: Deutsche mehrheitlich für vorgezogene Bundestagswahl

Der Vorschlag von CSU-Chef Söder, parallel zur Europawahl den Bundestag neu zu wählen, wird einer aktuellen Umfrage zufolge von der Mehrheit der Deutschen unterstützt. Selbst Wähler:innen einer der Ampel-Parteien möchten die Arbeit der aktuellen Bundesregierung vorzeitig beenden.

Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung hat infolge der andauernden Streitigkeiten der Ampel-Koalition und der aktuellen Haushaltskrise offenbar so stark Schaden genommen, dass eine Mehrheit der Deutschen inzwischen für Neuwahlen plädiert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, deren Ergebnisse am Donnerstag (7. November) veröffentlicht wurden. Demnach sind die meisten Erwachsenen hierzulande dafür, dass die nächste Bundestagswahl vorgezogen wird und gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden sollte.

55 Prozent der Befragten stellten sich damit hinter einen entsprechenden Vorschlag, den CSU-Chef Markus Söder Ende November gemacht hatte. Nur 34 Prozent plädierten hingegen dafür, die Wahl des Bundestags wie geplant im Herbst 2025 stattfinden zu lassen.

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Rechtes Lager am deutlichsten für Neuwahlen

Erwartungsgemäß am stärksten ausgeprägt ist der Wunsch nach einer Neuwahl des Bundestags bei den Wähler:innen der AfD mit 88 Prozent sowie im Lager der Union aus CDU und CSU mit 66 Prozent. Aber auch die Anhänger:innen der FDP sprachen sich trotz einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei zu fast zwei Dritteln (65 Prozent) für vorzeitige Bundestagswahlen aus. Die Wählerschaft der anderen beiden Ampel-Parteien ist momentan mehrheitlich - noch - dafür, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Jahr 2025 weiterregiert.

Von den SPD-Anhänger:innen waren in der Befragung 39 Prozent für vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024, von den Grünen-Wähler:innen 25 Prozent. An der Onlineumfrage der YouGov Deutschland GmbH nahmen im Zeitraum zwischen dem 1. und 6. Dezember 2023 bundesweit 2.119 Bundesbürger:innen im Alter ab 18 Jahren teil. Folgende Frage wurde gestellt: Welchen der folgenden beiden Wahlzeitpunkte würden Sie in Bezug auf die nächste Bundestagswahl in Deutschland bevorzugen? Folgende Antwortmöglichkeiten standen zur Wahl:

- Die nächste Bundestagswahl sollte planmäßig in Spätsommer oder Herbst 2025 stattfinden.

- Die nächste Bundestagswahl sollte vorgezogen werden und gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.

- Weiß nicht/keine Angaben

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Markus Söders Vorschlag stößt auf Zustimmung

Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung hatte CSU-Chef Söder kürzlich eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl kommendes Jahr ins Gespräch gebracht. "Die Frage ist, ob die Ampel überhaupt noch die Kraft hat, die jetzigen Probleme zu bewältigen", sagte der bayerische Ministerpräsident am 27. November in Berlin. "Ich glaube es nicht mehr. Ich glaube, dass die Fliehkräfte groß sind", fügte Söder mit Blick auf die Regierung von SPD, Grünen und FDP hinzu. "Deshalb wäre eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg." Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk". Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.

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Im Anschluss an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei "ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht". Er glaube auch nicht, "dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein". Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters