Ampel-Streit um Kindergrundsicherung: Lisa Paus lehnt grundlegende Überarbeitung ab

Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiterhin für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen hat jüngst eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zurückgewiesen. Dieser Entwurf, so Paus im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch (10. April), sei das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung und befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Das Ziel sei es, das "Bürokratiemonster" zu beseitigen und Millionen von Kindern den Zugang zu Leistungen zu ermöglichen, die ihnen zustehen.

Im Video: Paus optimistisch - Kindergrundsicherung kommt bis 2025

Bürokratieabbau versus neue Stellen

Die FDP hingegen sieht in dem Entwurf Schwachstellen, insbesondere hinsichtlich neuer Stellen in der Verwaltung und möglicher negativer Anreize für die Arbeitsaufnahme. Finanzminister Christian Lindner betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" die Notwendigkeit, überproportionalen Verwaltungsaufwand und falsche Arbeitsanreize zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Vorhaben. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dringt jedoch ebenfalls auf "substanzielle Änderungen" am Gesetzentwurf, um die Mittel effizienter an die Kinder zu bringen. Die SPD-Politikerin verwies laut "tagesschau.de" auf noch vorhandene Schwachstellen, ohne aber konkreter zu werden. Forderungen aus der FDP nach einem komplett neuen Gesetzentwurf wies sie allerdings zurück.

Ein zentrales Thema des Streits sind die rund 5.000 neuen Stellen, die laut Bundesfamilienministerin Paus für die Umsetzung der Reform erforderlich sind. Die FDP sieht darin einen Widerspruch zum angestrebten Bürokratieabbau und fordert stattdessen eine schlankere Lösung. Arbeitsminister Heil (SPD) und Paus haben jedoch deutlich gemacht, dass sie den Entwurf bereits im Sinne des Bürokratieabbaus angepasst haben.

Die größte Sozialreform der Ampelkoalition

Die Einführung der Kindergrundsicherung ist für das Jahr 2025 geplant und gilt als eine der größten Sozialreformen dieser Legislaturperiode. Sie soll verschiedene Sozialleistungen für Kinder zusammenführen und somit das System vereinfachen. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Bundestag diskutiert und war bereits vorher ein Streitpunkt in der Koalition, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung.

• Verwendete Quellen:
• tagesschau.de: "Streit um Kindersicherung: Paus gegen grundlegende Überarbeitung"
• Augsbuger Allgemeine: "Lindner pocht auf Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung"