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Familienministerien gegen grundlegende Überarbeitung

Ampel-Streit um Kindergrundsicherung: Lisa Paus lehnt grundlegende Überarbeitung ab

  • Aktualisiert: 10.04.2024
  • 19:15 Uhr
  • Benedikt Rammer
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt.© Michael Kappeler/dpa

Im Ringen um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung geraten die Koalitionspartner aneinander. Während die FDP eine grundlegende Überarbeitung fordert, beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen auf dem bestehenden Gesetzentwurf.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesfamilienministerin Lisa Paus lehnt eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung ab.

  • Die FDP kritisiert neue Verwaltungsstellen und potenziell negative Arbeitsanreize; die SPD fordert effizientere Mittelvergabe an Kinder.

  • Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden und verschiedene Sozialleistungen für Kinder bündeln.

Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiterhin für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen hat jüngst eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zurückgewiesen. Dieser Entwurf, so Paus im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch (10. April), sei das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung und befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Das Ziel sei es, das "Bürokratiemonster" zu beseitigen und Millionen von Kindern den Zugang zu Leistungen zu ermöglichen, die ihnen zustehen.

Im Video: Paus optimistisch - Kindergrundsicherung kommt bis 2025

Paus optimistisch: Kindergrundsicherung bis 2025 trotz Koalitionsstreit

Bürokratieabbau versus neue Stellen

Die FDP hingegen sieht in dem Entwurf Schwachstellen, insbesondere hinsichtlich neuer Stellen in der Verwaltung und möglicher negativer Anreize für die Arbeitsaufnahme. Finanzminister Christian Lindner betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" die Notwendigkeit, überproportionalen Verwaltungsaufwand und falsche Arbeitsanreize zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Vorhaben. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dringt jedoch ebenfalls auf "substanzielle Änderungen" am Gesetzentwurf, um die Mittel effizienter an die Kinder zu bringen. Die SPD-Politikerin verwies laut "tagesschau.de" auf noch vorhandene Schwachstellen, ohne aber konkreter zu werden. Forderungen aus der FDP nach einem komplett neuen Gesetzentwurf wies sie allerdings zurück.

Ein zentrales Thema des Streits sind die rund 5.000 neuen Stellen, die laut Bundesfamilienministerin Paus für die Umsetzung der Reform erforderlich sind. Die FDP sieht darin einen Widerspruch zum angestrebten Bürokratieabbau und fordert stattdessen eine schlankere Lösung. Arbeitsminister Heil (SPD) und Paus haben jedoch deutlich gemacht, dass sie den Entwurf bereits im Sinne des Bürokratieabbaus angepasst haben.

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Die größte Sozialreform der Ampelkoalition

Die Einführung der Kindergrundsicherung ist für das Jahr 2025 geplant und gilt als eine der größten Sozialreformen dieser Legislaturperiode. Sie soll verschiedene Sozialleistungen für Kinder zusammenführen und somit das System vereinfachen. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Bundestag diskutiert und war bereits vorher ein Streitpunkt in der Koalition, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung.

  • Verwendete Quellen:
  • Augsbuger Allgemeine: "Lindner pocht auf Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung"
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