Bundesregierung in der Kritik

Platzt die EU-Asylreform wegen Deutschland? Ampel unter enormem Handlungsdruck

Aktualisiert: 27.09.2023
14:23 Uhr
Emre Bölükbasi

Die EU will ihr Asylsystem reformieren, doch die zögernde Haltung der Bundesregierung sind vielen Diplomaten ein Dorn im Auge.© REUTERS

Das EU-Asylsystem soll reformiert werden. Die Bundesregierung zögert aber noch - Schutzstandards für Asylsuchende könnten mit den Plänen gesenkt werden, so die Befürchtung. In Brüssel wird jetzt Kritik an der Ampel laut.

Das Wichtigste in Kürze

Die EU will das Asylsystem reformieren.
Wegen möglicherweise reduzierter Sicherheitsmaßnahmen für Migrant:innen zögert die Ampel-Regierung noch.
Die Position Deutschlands sorgt in Brüssel für Ärger.

Seit langem ringen die EU-Staaten um eine lang ersehnte Reform des Asylsystems. Dass sich unter anderem die Bundesregierung zögerlich zeigt, sorgt in Brüssel für Unmut. Kurz vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag (28. September) wird jetzt Kritik an der Bundesregierung laut - platzt das gesamte Asyl-Paket bald nur wegen der Ampel-Regierung?

EU-Diplomaten sehen Deutschland in der Pflicht

Hintergrund des Zwists zwischen Brüssel und Berlin ist die geplante Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese Reform sieht mehrere Neuerungen im Bereich der Migrationspolitik vor, unter anderem ist eine Krisenverordnung geplant. Ebenjene sorgt in der Bundesregierung für Bedenken: Diese könne EU-Staaten die Möglichkeit geben, bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Schutzstandards für Flüchtlinge zu senken. Die Krisenverordnung sehe unter anderem eine Verlängerung des Zeitraums vor, in denen Migranten unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden könnten.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übten mehrere Diplomaten und EU-Beamte nun Kritik an der deutschen Position. Sie machten demnach die Haltung der Ampel-Regierung für die Blockade notwendiger Verhandlungen mit dem Europaparlament verantwortlich. Ihre Forderung: Berlin müsse jetzt handeln und der Krisenverordnung zustimmen, um die geplante EU-Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen.

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Kurswechsel von Baerbock sorgt für Irritationen

Während die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bislang die Krisenverordnung wegen Menschenrechtsbedenken blockierte, führte sie am Sonntag (24. September) die Gefahr eines noch größeren Zustroms von Migranten nach Deutschland als Kritik an. Auf der Plattform X missbilligte sie die Krisenverordnung - die Reform dürfe "nicht zulasten deutscher Kommunen" umgesetzt werden.

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Die Haltung der Ministerin wird jetzt als mögliches politische Manöver gewertet. Im Oktober finden in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt.