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Kolumne

EU reformiert Asylsystem mit Mini-Kompromissen - doch wir brauchen radikale Reformen

  • Aktualisiert: 09.06.2023
  • 09:40 Uhr
  • Adrian Kriesch
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform für das Asylsystem geeinigt.
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform für das Asylsystem geeinigt.© dpa

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform für das Asylsystem geeinigt. Für unseren Reporter Adrian Kriesch gehen die Anpassungen nicht weit genug. Es muss mehr passieren, damit Menschen nicht mehr vor den Küsten ertrinken.

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Als Reporter bei ProSieben Newstime berichtet Adrian Kriesch meist aus Kriegsgebieten und Krisenregionen. Zuvor war er jahrelang Afrika-Korrespondent der Deutschen Welle.

Das Recht auf Asyl ist in Deutschland zu Recht ein hohes Gut, geschützt von der Verfassung. Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, können hier Schutz bekommen. Doch wahrscheinlich hat das deutsche und europäische Asylsystem in den letzten Jahren mehr Leben gekostet als gerettet. Denn nur, wer es hierher schafft, kann einen Asylantrag stellen. Seit 2014 sind deshalb mehr als 25.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Allein dieses Jahr mehr als 1.000.

Im Mai war ich mit einem Aufklärungsflug einer Hilfsorganisation über dem Mittelmeer unterwegs, in wenigen Stunden sahen wir mehrere völlig überfüllte Metall- und Schlauchboote – kein Mensch trug eine Schutzweste. Über Funk hörten wir pausenlos Notrufe von Fischern, die Boote in Seenot gesichtet haben. Die gefährliche Überfahrt in kaum seetauglichen Booten von Tunesien oder Libyen zur italienischen Insel Lampedusa dauert mindestens zwei Tage.

Ein Grundproblem wird die Reform nicht lösen

Am Donnerstag (8. Juni) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich mit den EU-Innenminister:innen bei einem Treffen auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Unter anderem will die EU den Asylanspruch von Migranten künftig an den europäischen Außengrenzen überprüfen. Migrant:innen mit geringen Aufnahmechancen - etwa aus der Türkei, Pakistan oder Albanien - sollen künftig Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen durchlaufen. Bei einem negativen Bescheid könnten sie von dort direkt abgeschoben werden, damit sie erst gar nicht in die EU kommen.

Eine gute Idee, die Menschenleben retten kann – von jenen, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben und dann nicht ihr Leben auf Nussschalen im Mittelmeer riskieren müssen, um in Europa Asyl zu bekommen. Doch ein Grundproblem wird die Reform nicht lösen. Die große Mehrheit derer, die das Mittelmeer überqueren, fliehen nicht vor Gewalt, Krieg und Terror. Sie suchen nach einem besseren Leben.

Als Afrika-Korrespondent habe ich in den letzten Jahren viele Länder besucht, aus denen sich besonders viele Migrant:innen in Richtung Europa aufmachen: Nigeria, Gambia, Guinea, Sierra Leone. Ich habe mit Menschen gesprochen, die es bereits versucht haben oder noch nach Europa reisen wollen. Und fast immer hörte ich dieselbe Motivation: Armut und Chancenlosigkeit in der Heimat. Wer kann es ihnen verdenken?

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Australien als Beispiel?

Aber wenn ihr Antrag noch vor der gefährlichen Mittelmeerreise abgelehnt wird, nachdem sie schon viel Geld für die Reise bezahlt haben: werden sie einfach wieder zurückkehren? Oder es trotzdem probieren? Klar können wir weiter versuchen, mit zweifelhaften Regimen wie Libyen oder der Türkei Deals zu schmieden, damit sie die Migrant:innen für uns aufhalten. Funktioniert hat das bisher nachhaltig nie.

2013 hat Australien eine radikale Maßnahme eingeführt: Wer mit dem Boot dort als Migrant:in ankommt, hat sein Recht auf Schutz und Asylprüfung vor Ort verwirkt. Nicht aus Migranten-Feindlichkeit – Australien wollte nicht mehr mit ansehen, wie regelmäßig Menschen vor der Küste ertrinken.

Damals hielten viele – auch ich – diesen radikalen Schritt für falsch. Aber: die Zahl der ankommenden Flüchtlingsboote – und damit auch die Zahl der Unglücke - ist in kürzester Zeit auf 0 gesunken. Und: Australien nimmt weiterhin viele Flüchtlinge auf, hauptsächlich über Kontingente der Vereinten Nationen. So kommen Menschen aus Krisengebieten, die tatsächlich dringend Schutz benötigen. In Nigeria beispielsweise tobt seit Jahren die islamistische Terrorgruppe Boko Haram – doch in den Flüchtlingscamps im Nord-Osten des Landes habe ich noch niemanden getroffen, der plant, nach Europa zu reisen. Fast alle Flüchtenden kommen aus anderen Landesteilen.

Mini-Kompromisse geben Populisten weiteren Auftrieb

Wir müssen das aktuelle System grundlegen überdenken, in dem vor allem die Wagemutigen eine Chance auf ein Leben in Europa haben. Migration ist etwas positives, das ist meine feste Überzeugung. Wir müssen endlich ehrlich darüber reden, wie wir sie gestalten wollen.

Deutschland braucht in fast allen Branchen Arbeitskräfte – und trotzdem ist es für Menschen aus Nigeria oder Kamerun fast unmöglich, legal ein Arbeitsvisum zu bekommen. Die tausenden Toten im Mittelmeer vor der Tür Europas sind eine Schande. Mini-Kompromisse lösen das Problem nicht – sondern geben Populist:innen weiteren Auftrieb.

Mehr zum Flüchtlingsgipfel der EU-Innenminister:innen im Video.

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