Anzeige
Regierung immer unbeliebter

Harmonie sieht anders aus: Ampel verliert an Zustimmungswerten

  • Aktualisiert: 10.07.2023
  • 10:49 Uhr
  • Carolin Ritter

Wochenlang stritt die Regierung über die unterschiedlichsten Themen: Heizungsgesetz, Bundeshaushalt, Kindergrundsicherung. Jetzt kommt die Klatsche, die fast zu erwarten war: Die Zustimmungswerte der Ampel sinken.

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Zustimmungswerte der aktuellen Bundesregierung fallen angesichts der zahlreichen Koalitionsstreits.

  • Laut einer aktuellen Umfrage sind sogar bis zu 70 Prozent der Bundesbürger:innen mit der aktuellen Politik der Regierung unzufrieden.

  • Mehrere Politiker:innen übten sich in Selbstkritik und riefen zur Mäßigung auf.

Der wochenlange Streit in der Ampel lässt die Zustimmungswerte zur Politik der Koalition weiter sinken. Nach einer Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sind 70 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur 23 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der Zeitung selbstkritisch: "Die letzten Wochen waren sicher kein Glanzstück." Die Ampel habe viel hinbekommen, aber "manches war zuweilen etwas anstrengend und aufreibend für alle, da ist sicherlich Luft nach oben".

Insa: 70 Prozent lehnen die Regierung aktuell ab

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sah die heftigen Debatten zwischen den Ampel-Parteien gelassener. "Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat", sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sein Parteifreund Michael Theurer, FDP-Landeschef in Baden-Württemberg und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, argumentierte bei einem Landesparteitag ähnlich: "Ich glaube, wir sind mittlerweile im Normalzustand lebendiger Demokratie angekommen."

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, rief zu Mäßigung und Rückkehr zur Sachlichkeit auf – nahm dabei aber vor allem die Union in den Blick. "Es nützt uns demokratischen Kräften nichts, wenn sich die politische Auseinandersetzung weiter verschärft. Nur denjenigen, die unsere Demokratie verachten und zersetzen wollen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich warf sie CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor, es gehe ihm "offensichtlich nur um populistischen Krawall".

SPD, Grüne und FDP hatten monatelang über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit den Heizungsregelungen gestritten. Dessen Verabschiedung im Bundestag am vergangenen Freitag wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nun soll in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause am 8. September darüber entschieden werden. Weitere aktuelle Streitthemen waren und sind der Haushalt 2024 wegen der Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die davon betroffene Kindergrundsicherung und das Elterngeld. Beides fällt in den Zuständigkeitsbereich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Anzeige
Anzeige

Regierung reflektiert Streitpunkte

Aus dem Streit um das GEG zog FDP-Fraktionschef Dürr eine Lehre: "Um es auf den Punkt zu bringen, wir sollten von Anfang an bessere Gesetze machen, bevor wir sie in den Bundestag einbringen."

Kritisch zum Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Viele Bürger:innen hätten große Sorgen, was da auf sie zukomme. "Es ist sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist. Eine große Mehrheit möchte Klimaschutz, aber die Maßnahmen müssen machbar und gerecht sein."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Hin und Her beim Heizungsgesetz und die teils überzogene Debatte hätten zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. "Aber die Situation ist für die Politik auch sehr schwierig, und dieses Verständnis für die Komplexität der Dinge fehlt mir bei aller berechtigten Kritik oft."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
Mehr News und Videos
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
News

Erdogan: Einsätze im Irak und Syrien nähern sich dem Ende

  • 13.07.2024
  • 19:58 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group