Migrationskrise
Ampel winkt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen durch
- Veröffentlicht: 25.10.2023
- 16:16 Uhr
- Benedikt Rammer
Das Bundeskabinett in Berlin hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber:innen verabschiedet. Doch aus Reihen der Ampel gibt es Unmut.
Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett am Mittwoch.
Doch in den Reihen der eigenen Koalition regt sich Unmut.
Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland stärker vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett am Mittwoch (25. Oktober) in Berlin. "Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration deutlich begrenzt werden.
Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Zu dem Bündel an Maßnahmen sagte Faeser: "Das ist notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen, wie zum Beispiel auch die 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine."
Mehr Rechte für Behörden
Laut Entwurf für das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz sollen Behördenmitarbeiter:innen auf der Suche nach Abzuschiebenden in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume Dritter betreten dürfen. Zudem sollen Abschiebungen unter bestimmten Umständen nicht mehr angekündigt werden müssen. Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Besonders wichtig sei es ihr, Straftäter und Gefährder konsequenter abzuschieben, sagte Faeser. Mit Gefährdern sind Menschen gemeint, denen die Sicherheitsbehörden schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen.
Wohnungen sollen nach Datenträgern und Unterlagen durchsucht werden dürfen, um die Identität und Staatsangehörigkeit Betroffener zu klären. Um die Behörden zu entlasten, soll der Aufenthalt in Deutschland während des Asylverfahrens für jeweils sechs statt bisher nur drei Monate genehmigt werden. Auch anderen Gruppen soll der Aufenthalt für jeweils längere Zeiträume genehmigt werden.
Kritik aus Reihen der AfD
Zwischen Januar und Juni dieses Jahres gab es nach einer Auskunft der Bundesregierung an die Linksfraktion insgesamt 7861 Abschiebungen aus Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nach einer Angabe aus dem vergangenen Jahr 6198 Abschiebungen. Am 30. Juni waren insgesamt 279 098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen (224 768) waren aber geduldet und können nicht abgeschoben werden. Gründe dafür können Krankheiten oder mangelnde Papiere sein.
Faeser zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen konsequenteren Vollzug von Abschiebungen. Oft fehlt es aber auch an Kooperationsbereitschaft in den Herkunftsländern.
Sowohl aus der Opposition als auch von Flüchtlingsverbänden kam Kritik an den Plänen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), begrüßte den Abbau von Hürden für Abschiebungen. Er merkte aber an: "Entscheidend ist, den ungezügelten Zustrom der Asylmigration auszubremsen." Unerlaubte Einreisen nach Deutschland und Europa müssten reduziert werden. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, bemängelten: "Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch noch angelockt werden, sind die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik."
Wiebke Judith von Pro Asyl kritisierte, die Bundesregierung opfere die Rechte der Betroffenen dem "rechtspopulistischen Diskurs". "Verschärfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden."
Scholz fordert Merz zu Unterstützung auf
In den Reihen der Grünen gibt es erhebliche Skepsis mit Blick auf die Pläne. Die Fraktion werde "verfassungs- und europarechtliche Bedenken" in den Beratungen im Bundestag zur Sprache bringen, sagte die Abgeordnete Filiz Polat der Deutschen Presse-Agentur. Sie sprach von "unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre". Angesprochen auf solche Vorbehalte verwies Faeser auf die Zustimmung auch grüner Ministerinnen und Minister. "Das ist ja kein Faeser-Beschluss heute, sondern ein Beschluss des Bundeskabinetts."
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, in den nun folgenden Beratungen würden für die Grünen rechtsstaatliche Fragen und der Schutz von Kindern und Familien besonders im Vordergrund stehen. "Die Debatte darum sollte allerdings nicht davon ablenken, dass die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, vor Krieg und Terror fliehen und einen Anspruch auf Schutz haben." Deshalb sei es wichtig, beim Abbau von Arbeitsverboten voranzukommen. Ein Beschluss dazu ist laut Faeser in der kommenden Woche geplant.
FDP-Vertreter begrüßten Faesers Pläne, pochten aber auf weitere Schritte. Fraktionschef Christian Dürr forderte, "falsche Anreize" zu stoppen, damit weniger Menschen nach Deutschland kämen. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz müssten die Länder die Umstellung von Bargeld auf Bezahlkarten für Asylbewerber beschließen. "Insbesondere von der Union erwarte ich hier ein klares Signal." FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai äußerte sich m Redaktionsnetzwerk Deutschland ähnlich.
Bereits vor dem Kabinettsbeschluss forderte Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in einem Brief auf, bei den CDU-geführten Ländern und in seiner Fraktion um Unterstützung des Gesetzespakets zu werben, damit es noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. "Das Problem lässt sich in der Tat nur im engen Schulterschluss lösen - mit unseren europäischen Partnern und allen föderalen Ebenen unseres Landes", heißt es in dem Schreiben, das auf Montag datiert ist. Es sei ihm wichtig, dass es über das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 6. November zu konkreten Verabredungen zur Regelung der Migration komme.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa