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"Würde meine Arbeit erleichtern"

Auch Migrationsbeauftragter der Bundesregierung fordert Bezahlkarte für Flüchtlinge

  • Veröffentlicht: 16.10.2023
  • 09:56 Uhr
  • Lena Glöckner
Geflüchtete sitzen beim Essen in einem Aufenthaltsraum auf dem Gelände des Ankunftszentrums Tegel.
Geflüchtete sitzen beim Essen in einem Aufenthaltsraum auf dem Gelände des Ankunftszentrums Tegel. © Carsten Koall/dpa

Die Länderchefs haben angekündigt, Leistungen für Asylbewerber künftig über Bezahlkarte abwickeln zu wollen. Auch der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung spricht sich dafür aus.

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Die Bundesländer hoffen auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber:innen. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, unterstützt nun diese Überlegungen. Mit einer solchen Chipkarte soll ein Geldtransfer in die Heimatstaaten nicht mehr möglich sein. "Das würde auch meine Arbeit erleichtern, weil die Herkunftsländer dann eher bereit wären, Ausreisepflichtige zurückzunehmen", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

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Stamp über seine Arbeit: "Wirkt eher mittel- und langfristig"

Zugleich bekräftigte Stamp, dass die von ihm auszuhandelnden Rückführungsabkommen die starke Zuwanderung von Migranten kurzfristig nicht eindämmen werden. "Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig. Deutschland hat in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle haben in der Praxis funktioniert", erklärte er. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen - für die Rückführung von Migrant:innen wie auch für die Anwerbung von Arbeitskräften.

Eine bundesweit einheitlich geregelte Bezahlkarte ist eine der Forderungen der Ministerpräsidenten der Länder an den Bund. Auch die Union verlangt dies. Stamps Partei, die FDP, ist ebenfalls dafür. In der Grünen-Fraktion gibt es erhebliche Bedenken. Die Bezahlkarte bedeute eine erhebliche Einschränkung, sagte der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg. 

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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